Angedrohte Kündigung: Muss Rechtschutzversicherung den Anwalt zahlen?

Droht der Arbeitgeber die Kündigung an, so wird es für den Arbeitnehmer ernst. Häufig wird einem auch noch anheim gestellt, einen einverständlichen Aufhebungsvertrag über das Arbeitsverhältnis zu schließen, um der Kündigung zu entgehen. Dabei sollte man aber vorsichtig sein. Der Arbeitgeber kann nämlich versuchen, einen in einen Aufhebungsvertrag zu drängen, da er weiß dass eine Kündigung möglicherweise rechtsunwirksam ist. Daher sollte anwaltlicher Rat eingeholt werden.
Bis jetzt stellten sich die Rechtschutzversicherungen aber häufig auf den Standpunkt, dass die Androhung einer Kündigung noch kein Versicherungsfall sei - und zahlten nicht. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof aber klargestellt, dass auch die Androhung bereits ein Versicherungsfall ist. Der Arbeitnehmer kann also auch die Kosten des Anwalts erstattet verlangen, die entstehen wenn dieser ihn über die weitere Vorgehensweise berät. Für einen Verischerungsfall reicht es nämlich aus, dass der Arbeitgeber eine seiner Pflichten verletzt. Droht er eine Kündigung an, so lässt er erkennen, dass er gegen seine Beschäftigungspflicht aus dem Arbeitsvertrag verstoßen wolle. Dass die Kündigung noch ausgesprochen werden müsse, sei eine bloße Formalität und deswegen unbeachtlich. Vielmehr beginnt sich ab diesem Zeitpunkt die Gefahr zu verwirklichen, die von der Rechtschutzversicherung übernommen wurde. Daher muss sie auch für die Anwaltskosten einstehen (Bundesgerichtshof, 19.11.2008, Az.: IV ZR 305/07).

(tw) vom 23.11.2008

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