Arbeitnehmerhaftung: Wann haftet ein Arbeitnehmer für Schäden?

Im Grundsatz haftet jeder für sein Verschulden. § 276 BGB normiert eine Haftung nicht nur für vorsätzliches, sondern auch für fahrlässiges Handeln. § 276 BGB unterscheidet nicht nach Fahrlässigkeitsstufen, so dass jede Form von Fahrlässigkeit für eine Haftung ausreicht. Dies gilt jedoch nicht, wenn eine mildere Haftung bestimmt ist oder sich aus dem Schuldverhältnis ergibt. Zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber besteht ein Schuldverhältnis in Form des Arbeitsverhältnisses. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass im Verlaufe eines Arbeitsverhältnisses bei Verrichtung der Arbeit der Arbeitnehmer irgendwann fahrlässig einen Schaden herbeiführt. Aufgrund dieser hohen Wahrscheinlichkeit sieht das Arbeitsrecht eine Haftungserleichterung für den Arbeitnehmer vor: Es ist zu differenzieren, ob dem Arbeitnehmer leichte, mittlere oder schwere Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Den Arbeitgeber trifft die Darlegungs- und Beweispflicht hinsichtlich der Schuldhaftigkeit des Verhaltens des Arbeitnehmers. Diese sog. Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleiches stellen sich wie folgt dar:

Hat der Arbeitnehmer lediglich leicht fahrlässig bei Verrichtung seiner Arbeit einen Schaden herbeigeführt, wie z.B. aus bloßer geringfügiger Unachtsamkeit einen Papierstau verursacht und dabei einen Stapel Druckerpapier zerstört, kommt ihm die im Arbeitsrecht vorgesehene Haftungserleichterung zugute, der Arbeitnehmer haftet für diesen Schaden nicht. Dies gilt auch bei geringfügigen Unachtsamkeiten im Straßenverkehr, wenn das Fahren zur Verrichtung der Arbeit gehört: Fügt der Arbeitnehmer hierbei einem Dritten einen Schaden zu, so hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen sog. Freistellungsanspruch oder kann beim Arbeitnehmer nach Schadensbegleichung Rückgriff nehmen. Da die Haftungserleichterung des Arbeitnehmers jedoch nicht zum Nachteil des geschädigten Dritten führen darf, bleibt der Arbeitnehmer für den Schaden voll verantwortlich im Verhältnis zum Dritten, wenn ein Rückgriff beim Arbeitgeber aufgrund von Insolvenz nicht möglich ist.

Ist dem Arbeitnehmer bei Herbeiführung des Schadens mittlere Fahrlässigkeit vorzuwerfen, wird eine vollständige Haftungsbefreiung als unbillig angesehen. Vielmehr soll dann nach Billigkeitsgründen eine Abwägung stattfinden und die Haftung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wird je nach Verschuldensgrad geteilt. Insbesondere zu berücksichtigen sind hierbei die Gefahrengeneigtheit der Tätigkeit und eine aufgrund dieser Gefahrengeneigtheit eingegangene Versicherung oder jedenfalls bestehende Versicherungspflicht des Arbeitgebers.

Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in höchstem Maße außer Acht lässt. Individuelle Fähigkeiten des Arbeitnehmers sind hierbei zu berücksichtigen. Für grob fahrlässig herbeigeführte Schäden haftet der Arbeitnehmer in der Regel vollumfänglich. Eine Ausnahme kann bei grobem Missverhältnis zwischen Schadens- und Einkommenshöhe bestehen. Zur Bestimmung des groben Missverhältnisses existiert keine feste Grenze, diskutiert wird eine grundsätzliche Haftungshöchtsbeschränkung des Arbeitnehmers auf drei Bruttogehälter.

Bei Verletzung eines Arbeitskollegen bei betriebsbedingter Tätigkeit besteht zudem eine weitere Besonderheit: Unter Arbeitskollegen besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld. So wird der tatsächliche Schaden nach den oben genannten Grundsätzen ausgeglichen, jedoch ein darüber hinausgehender Anspruch auf Schmerzensgeld wird abgelehnt. Dies soll der Wahrung des innerbetrieblichen Friedens dienen.

(tw) vom 10.06.2009