Aufhebungsvertrag annehmen? Was sind Folgen eines Aufhebungsvertrages?

Ein Aufhebungsvertrag oder auch Auflösungsvertrag wird zur einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen, so dass es einer Kündigung nicht bedarf. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer keine Möglichkeit hat, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtlich überprüfen zu lassen, es sei denn, er ficht den Aufhebungsvertrag an.

Wird der Aufhebungsvertrag ohne zwingende betriebliche Gründe geschlossen oder um eine gerechtfertigte verhaltensbedingte Kündigung zu umgehen, verliert der Arbeitnehmer den Anspruch auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum von bis zu zwölf Wochen. Des weiteren kann die Gesamtbezugsdauer von Arbeitslosengeld insgesamt gekürzt werden. Dies folgt daraus, dass der Arbeitnehmer der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Abschluss des Aufhebungsvertrages freiwillig zustimmt und somit eine Situation gegeben ist, die einer Kündigungssituation durch den Arbeitnehmer vergleichbar ist. Das Arbeitsamt geht grundsätzlich davon aus, dass der Arbeitnehmer nicht gezwungen war, einen Aufhebungsvertrag abzuschließen. Liegen also zwingende Gründe für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages vor, sollte dies im Aufhebungsvertrag festgehalten werden, um den Arbeitslosengeldanspruch zu bewahren.

(tw) vom 03.07.2009

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