Aufhebungsvertrag und Arbeitslosengeld: Was kann ich verlangen? Gibt es eine Sperrzeit?

Liegen bei Abschluss des Aufhebungsvertrages Gründe vor, die eine betriebsbedingte oder jedenfalls nicht durch das Verhalten des Arbeitnehmers bedingte Kündigung rechtfertigen würden, besteht von Anbeginn des beendeten Arbeitsverhältnisses ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitslosengeld. Wird jedoch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf einen früheren Zeitpunkt gelegt als eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung möglich wäre und erhält der Arbeitnehmer eine Abfindung, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Arbeitsverhältnis bei ordentlicher Kündigung geendet hätte, längstens jedoch ein Jahr. Der Ruhezeitraum endet bereits früher, wenn der Arbeitnehmer bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses und Fortzahlung des Arbeitsentgeltes 60% der Abfindung verdient hätte, das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung ohnehin geendet hätte oder der Arbeitgeber fristlos hätte kündigen können. Der Prozentsatz von 60% verringert sich auf bis zu 25% je nach Alter des Arbeitnehmers und Dauer seiner Betriebszugehörigkeit. Eine Kürzung der Gesamtbezugsdauer um die Zeitspanne der Sperrzeit erfolgt nicht.

Bestehen für den Abschluss des Aufhebungsvertrages keine wichtigen Gründe oder jedoch verhaltensbedingte Gründe seitens des Arbeitnehmers, kann eine Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen verhängt werden. In dieser Sperrzeit ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Sperrzeit wird zudem von der Gesamtbezugsdauer abgezogen. Bei einer Sperrzeit von zwölf Wochen wird die Gesamtbezugsdauer von Arbeitslosengeld mindestens um ein Viertel gekürzt.

(tw) vom 03.07.2009