Aufhebungsvertrag unter Druck / Nötigung zugestimmt - was tun?

Wird der Arbeitnehmer zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages genötigt, also durch Drohung oder Druck veranlasst, besteht die Möglichkeit, den Aufhebungsvertrag anzufechten. Eine Drohung stellt das Ankündigen eines empfindlichen Übels dar. Ein empfindliches Übel kann auch die Androhung einer (fristlosen) Kündigung sein. Zu beachten ist jedoch, dass eine Drohung auch rechtswidrig sein muss. Liegen jedoch die Voraussetzungen für eine (fristlose) Kündigung vor, so dass diese rechtmäßig wäre, ist das Inaussichtstellen einer solchen Kündigung nicht rechtswidrig und stellt somit auch keine rechtswidrige Drohung dar. Die Drohung mit einer Kündigung ist auch dann nicht rechtswidrig, wenn ein verständiger Arbeitgeber die Zulässigkeit einer solchen Kündigung zumindest für gegeben halten durfte. Es kann nicht von ihm erwartet werden, abschließend rechtlich richtig zu beurteilen, ob die Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung gegeben sind. Rechtswidrig ist eine solche Drohung jedoch jedenfalls dann, wenn ein durchschnittlicher verständiger Arbeitgeber bei Abwägung aller Gesamtumstände davon ausgehen muss, sie werde einer gerichtlichen Überprüfung mit einer hohen Wahrscheinlichkeit nicht standhalten, BAG, Urteil vom 06.12.2001 (2 AZR 396/00). Für eine Drohung mit einer Strafanzeige gilt im Grundsatz das Gleiche: Darf ein verständiger Arbeitgeber eine Strafanzeige ernsthaft in Erwägung ziehen, ist die Ankündigung einer solchen nicht rechtswidrig, BAG, 30.01.1986 (2 AZR 196/85).

Zu beachten ist, dass der Arbeitnehmer die Umstände, unter denen er zum Abschluss des Aufhebungsvertrages veranlasst wurde und deren Rechtswidrigkeit, in einem gerichtlichen Verfahren beweisen muss, BAG, Urteil vom 12.08.1999 (2 AZR 832/98). Der Arbeitnehmer muss die Anfechtung binnen Jahresfrist erklären. Ficht der Arbeitnehmer den Aufhebungsvertrag wirksam an, gilt der Aufhebungsvertrag als von Anfang an nichtig.

(tw) vom 03.07.2009

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