Darf der Chef das Weihnachtsgeld kürzen (Krankheit / schlechte wirtschaftliche Lage)?

Auf Weihnachtsgeld besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch. Vielmehr handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Unternehmens. Das bedeutet aber nicht, dass dieses ohne weiteres gekürzt werden darf, wenn dieses im Arbeits- oder Tarifvertrag vereinbart ist. Eine Kürzung ist grundsätzlich nur dann erlaubt, wenn der Chef sich diese vorbehalten hat oder bei jeder Zahlung betont, dass es sich um eine freiwillige Leistung handelt.
Auch mit einem Hinweis auf die "schlechte wirtschaftliche Lage" kann der Arbeitgeber sich nicht einfach um die Zahlung drücken. Ergibt sich das Weihnachtsgeld beispielsweise aus der betrieblichen Übung, da es mehr als 3 mal hintereinander vorbehaltslos gezahlt wurde, so muss der Arbeitgeber genau darlegen, warum diese betriebliche Übung nicht mehr möglich ist (ArbG Frankfurt/Main, Az: 7 Ca 3125/99).

Problematisch war lange Zeit, ob das Weihnachtsgeld wegen Krankheitstagen gekürzt werden darf. Grundsätzlich gilt auch hier, dass das Weihnachtsgeld nur gekürzt werden darf, wenn die Kürzung vertraglich vereinbart ist. Eigenmächtig darf die Kürzung nicht erfolgen. Allerdings muss die Kürzung sich immer im Rahmen des § 4a S. 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntFG) bewegen. Das bedeutet, dass die Kürzung des Weihnachtsgeldes lediglich um ein Viertel von dem Betrag erfolgen darf, der im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag fällt. Das komplette Weihnachtsgeld entfällt also nur dann, wenn der Mitarbeiter 4 Monate oder länger arbeitsunfähig krank war. Allerdings gilt diese Grenze nur, wenn es sich um eine Sonderzahlung handelt. Eine solche Sonderzahlung liegt dann vor, wenn der Arbeitgeber sie zusätzlich zu den anderen Zahlungen erbringt.

(tw) vom 30.11.2008

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