Kündigung durch Arbeitgeber: Welche Rechte hat man als Arbeitnehmer?

Kommt eine Kündigung ins Haus, so wird es für den Arbeitnehmer sehr ernst. Allerdings sind Kündigungen häufig auch rechtlich unwirksam. Wer seinen Arbeitsplatz nicht plötzlich verlieren möchte, der sollte daher aktiv werden. Da eine Vielzahl von rechtlichen Fragen und Fristen zu beachten ist, empfiehlt sich dringend der Gang zum Rechtsanwalt.
Zunächst lässt sich jede Kündigung vor einem Gericht überprüfen. Dazu wird eine Feststellungsklage erhoben, wonach das Gericht feststellen möge, dass das Arbeitsverhältnis weiter fortbesteht und die Kündigung unwirksam war. Dieser Prozess wird vor dem Arbeitsgericht geführt.

• Wann ist eine Kündigung unwirksam?
Es gibt vielfältige Gründe warum eine Kündigung unwirksam sein kann. Dazu gibt es viele Regelungen und es hat sich eine umfangreiche Rechtsprechung entwickelt. Es lassen sich aber die folgenden wichtigsten Gründe festhalten, die eine Kündigung unwirksam machen:

• Die Unterschrift unter der Kündigung fehlt
• Die Kündigung erfolgte nicht in Schriftform sondern z.B. mündlich oder per E-Mail
• Es wurde einer Schwangeren entgegen dem Mutterschutzgesetz gekündigt
• Es wurde einem Schwerbehinderten gekündigt
• Der Betriebsrat wurde vor einer Kündigung nicht angehört
• Es liegt ein Verstoß gegen das Kündigungsschutzgesetz vor, z.B. weil nicht auf die sozialen Verhältnisse der Angestellten Acht gegeben wurde

Ob die Kündigung wirklich wirksam ist hängt von einer vielfältigen Rechtsprechung ab. Grundsätzlich lässt sich aber sagen, dass der Arbeitnehmer vor allem durch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) geschützt wird. Demnach müssen für eine Kündigung gewisse Bedingungen erfüllt sein. Allerdings gilt das KSchG nicht für jeden. Das Arbeitsverhältnis muss nämlich mindestens sechs Monate bestanden haben. Zudem hängt die Anwendbarkeit des KSchG von der Betriebsgröße ab. In Kleinbetrieben gilt das Gesetz nicht. Allerdings ist der Arbeitnehmer auch hier nicht rechtlos gestellt. Kündigungen in Kleinbetrieben werden von den Gerichten zwar nicht nach dem KSchG überprüft, das Gericht stellt aber fest, ob eine Kündigung willkürlich oder sittenwidrig erfolgte. Ist das der Fall, so ist die Kündigung unwirksam.

• Wann ist das KSchG anwendbar?
Das Kündigungsschutzgesetz schützt den Arbeitnehmer vor voreiligen Kündigungen. Es ist aber nur anwendbar wenn das Arbeitsverhältnis mindestens sechs Monate bestand. Zudem darf es sich nicht um einen Kleinbetrieb handeln. Es gelten folgende Grenzen
• Keinen Kündigungsschutz haben Arbeitnehmer, die in Betrieben arbeiten, in denen regelmäßig nicht mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt sind (§ 23 KSchG).
• Kein Kündigungsschutz besteht in Betrieben, die regelmäßig nicht mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigen, wenn das Arbeitsverhältnis nach dem 31.12.2003 begonnen wurde.
• Voller Kündigungsschutz besteht hingegen bei Arbeitnehmern, die ihr Arbeitsverhältnis vor dem 31.12.2003 begonnen haben, wenn mehr als fünf Arbeitnehmer im Betrieb regelmäßig arbeiten.

Bitte beachten Sie jedoch, dass diese Regelungen teilweise durch das Bundesarbeitsgericht modifiziert wurden, was insbesondere den Fall betrifft, dass zeitweise weniger als fünf Beschäftigte im Betrieb waren.


Zur Berechnung der Zahl der angestellten Arbeitnehmer sind Teilzeitbeschäftigte, die weniger als 20 Stunden in der Woche arbeiten als halbe Arbeitnehmer anzusetzen. Arbeit ein Arbeitnehmer nicht mehr als 30 Wochenstunden so ist er als 0,75 Arbeitnehmer zu berücksichtigen. In einem Prozess muss übrigens der Arbeitnehmer beweisen, dass die erforderliche Beschäftigtenzahl erreicht ist!

• Wie muss ich vorgehen wenn ich gegen die Kündigung klagen will?
Will man gegen die Kündigung vorgehen, so muss man eine Kündigungsschutzklage einreichen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Kündigung entweder unwirksam ist oder wenn man zumindest Zweifel an ihrer Wirksamkeit hat. Versäumt man es die Klage einzureichen, so wird die Kündigung wirksam - selbst wenn diese völlig zu Unrecht ergangen sein sollte! Die Kündigungsschutzklage ist vom Arbeitnehmer binnen einer Frist von 3 Wochen einzureichen. Die Frist beginnt ab dem Zugang der schriftlichen Kündigung (§ 4 KSchG). Wurde die Frist versäumt, so kann nur in Ausnahmefällen eine verspätete Klage noch zugelassen werden. Diese Fälle sind aber sehr selten. Dazu heißt es im Gesetz: "War ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung zu erheben, so ist auf seinen Antrag die Klage nachträglich zuzulassen." (§ 5 Abs. 1 KSchG).

Ist die Klage schließlich erfolgreich, so stellt das Gericht fest, dass die Kündigung unwirksam war und das Arbeitsverhältnis weiterhin besteht. Der Arbeitnehmer darf weiterhin zur Arbeit gehen und kann auch den Lohn vom Arbeitgeber verlangen.

(tw) vom 03.02.2009

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