Kündigung während der Probezeit: Wann rechtens? Kündigung ohne Angabe von Gründen möglich?

Wer einen neuen Job annimmt, muss in der Regel zunächst eine Probezeit absolvieren. Diese dauert regelmäßig 6 Monate, kann im Ausnahmefällen aber auch für bis zu 12 Monate vereinbart werden.
Häufig herrscht der Irrglaube vor, dass einem während der Probezeit kein Kündigungsschutz zusteht. Das ist falsch. Inwiefern auch während der Probezeit Kündigungsschutz besteht, hängt von der Ausgestaltung der Probezeit ab. Möglich sind ein sogenanntes "befristetes Probearbeitsverhältnis" oder ein "Dauerarbeitsverhältnis mit vorgeschalteter Probezeit".

Bei einem befristeten Probearbeitsverhältnis können Sie sich gegen die automatische Beendigung nicht wehren. Es gibt keinen Kündigungsschutz. Allerdings ist die ordentliche Kündigung während dieser Zeit ausgeschlossen, § 15 Abs. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Jedoch kann diese Vorschrift im Arbeitsvertrag ausgeschlossen worden sein.

Bei der vorgeschalteten Probezeit handelt es sich um ein normales Arbeitsverhältnis. Deswegen gilt auch der gesetzliche Kündigungsschutz, z.B. nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Jedoch ist dieses erst nach einer Wartezeit von 6 Monaten anwendbar. Erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber also eine Kündigung nach Ablauf der ersten 6 Monate, so sollte er innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt der Kündigung eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen.
Während der Wartezeit von 6 Monaten kann das Arbeitsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen, zum jeweiligen Wochentag, gekündigt werden, § 622 Abs. 3 BGB. Im Arbeitsvertrag können unter Umständen eine längere Kündigungsfrist und andere Modalitäten vereinbart werden.

Jedoch auch die (nur) zweiwöchige Kündigungsfrist hat der Arbeitnehmer nicht immer. Kürzere Kündigungsfristen sind nämlich dann möglich, wenn das Arbeitsverhältnis einem Tarifvertrag unterliegt. Diese Ausnahme steht im § 622 Abs. 4 S. 1 BGB, und auch Gerichte haben bereits entschieden, dass eine Kündigungsfrist von einem Tag oder gar zum Ablauf des Tages wirksam sein kann, wenn sie im Tarifvertrag festgeschrieben ist (so z.B. das LAG Berlin, Urteil vom 28.10.2005, Az. 13 Sa 1555/05).

(tw) vom 01.06.2009

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