Recht zur Lüge beim Einstellungsgespräch? Was darf der Arbeitgeber fragen?

Bei einem Vorstellungsgespräch ist man ohnehin schon aufgeregt - aber wie reagiert man, wenn der Arbeitgeber plötzlich intime Fragen stellt? Ganz klar, der Arbeitnehmer hat ein Recht zur Lüge, wenn der Arbeitgeber unzulässige Fragen stellt. In einem solchen Fall kann der Arbeitgeber sich später auch nicht wieder vom Arbeitsvertrag mit der Begründung lösen, dass er belogen worden wäre. Weder eine Kündigung noch eine Anfechtung des Vertrages kommen in Betracht. Fragen, die in den absoluten Intimbereich eingreifen sind immer unzulässig, so z.B. wenn nach der letzten Regelblutung oder sexuellen Vorlieben gefragt wird. In anderen Fällen gilt folgendes:

• Schwangerschaft
Häufigster Fall ist, dass weibliche Bewerber gefragt werden, ob sie schwanger seien oder eine baldige Schwangerschaft planen würden. Doch die Frage nach der Schwangerschaft ist unzulässig, da hierin eine Diskrimierung der Frau liegt. Diese ist neuerdings auch durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in § 7 Abs. 1, § 3 Abs. 1 S. 2, § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG verboten. Auch der Europäische Gerichtshof hat bestätigt, dass es unzulässig ist eine schwangere Frau deswegen nicht einzustellen, weil sie für die Dauer der Schwangerschaft nicht beschäftigt werden kann (EuGH, 03.02.2000, Az.: C-207/98). Die Schwangere hat sogar dann ein Recht zur Lüge, wenn sie nur befristet eingestellt werden sollte und während dieses Zeitraumes nicht eingesetzt werden kann. Dass der Vertrag für den Arbeitgeber dann quasi nutzlos ist, sei unerheblich (EuGH, 04.10.2001, Az.: C-109/00).

• Vorstrafen
Bei Fragen nach Vorstrafen gilt im Einstellungsgespräch, dass Strafen die mittlerweile aus dem Bundeszentralregister gelöscht sind, nicht mehr angegeben werden müssen. Alle anderen Vorstrafen müssen nur dann genannt werden, wenn diese für den Beruf von zentraler Bedeutung sind. Ein LKW-Fahrer, der wegen Trunkenheit am Steuer verurteilt wurde muss die Vorstrafe daher offenbahren. Ebenso muss ein Buchhalter angeben, wenn er wegen Veruntreuung oder Unterschlagung vorbestraft ist.

• Behinderung
Fragt der Arbeitgeber nach Behinderungen, so haben Sie nicht das Recht zu Lügen, wenn die Behinderung für die Arbeit wesentlich ist (BAG, NZA 1996, 371). Daran ändert auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz nichts, da eine Ungleichbehandlung dann möglich ist, wenn die Behinderung wegen der Anforderungen an die Tätigkeit dazu führt, dass die Arbeit nicht sinnvoll ausgeübt werden kann.

• sonstige unzulässige Fragen
Unzulässig sind weiterhin die Fragen nach der Parteizugehörigkeit, der Konfession oder der Zugehörigkeit zu Gewerkschaften. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn eine enge Verknüpfung der Arbeit zu diesen Fragen besteht. Will also eine Partei jemanden anstellen, wird man die Frage nach der Parteizugehörigkeit zulassen müssen.

(tw) vom 25.10.2008