Wann ist ein Aufhebungsvertrag unwirksam? Schriftlichkeit oder Bedenkzeit nötig?

Nach dem Grundsatz der Vertragsautonomie ist ein einvernehmlicher Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich zulässig. Ein solcher Aufhebungsvertrag bedarf gemäß § 623 BGB wie auch die Kündigung der Schriftform, wobei Schriftform bedeutet, dass der Vertrag von beiden Parteien eigenhändig unterschrieben werden muss. Es genügt jedoch, wenn jede Partei das jeweils für die andere Partei vorgesehene Exemplar unterzeichnet. Wird die schriftliche Form nicht eingehalten, so ist der Aufhebungsvertrag unwirksam.

Unwirksam ist ein Aufhebungsvertrag des weiteren, wenn er gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 25.10.2007 (8 AZR 917/06) entschieden, dass ein Aufhebungsvertrag, der der Umgehung des in § 613a BGB geregelten Kündigungsverbotes bei Betriebsübergang dienen soll, unwirksam ist. In diesem Fall wurden Arbeitnehmer eines insolventen Unternehmens durch die Insolvenzverwalterin veranlasst, einen (betriebsbedingten) Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen, obgleich die Betriebsmittel an einen weiteren Betrieb überlassen wurden und dieser Betrieb die wirtschaftliche Tätigkeit des insolventen Unternehmens weiterführte. Hierbei handelte es sich um einen Betriebsübergang, so dass der Aufhebungsvertrag der Umgehung des gesetzlichen Kündigungsverbotes diente. Der Aufhebungsvertrag war unwirksam. Wird also der Aufhebungsvertrag geschlossen, um gesetzliche Kündigungsverbote zu umgehen, kann sich hieraus seine Unwirksamkeit ergeben, wenn dem Arbeitnehmer ein anderer zur Kündigung berechtigender Grund vorgespiegelt wird.

Im Urteil vom 22.04.2004 (2 AZR 281/03) hat das BAG entschieden, dass die Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages nicht schon daraus folgt, dass dem Arbeitnehmer vor Unterzeichnung keine Bedenkzeit eingeräumt wurde. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine Bedenkzeit vor Unterzeichnung des Vertrages einzuräumen. Nur in krassen Ausnahmefällen kann in einer solchen "Überrumpelungssituation" die Berufung durch den Arbeitgeber auf die Wirksamkeit des Aufhebungsvertrages als treuwidrig und der Vertrag damit als unwirksam angesehen werden. Eine solche Ausnahme scheidet bereits aus, wenn der Arbeitnehmer nicht völlig grundlos zu einem Aufhebungsvertrag veranlasst wurde. So heißt es in dem Urteil des BAG, dass der Arbeitnehmer, dem der Abschluss eines Aufhebungsvertrages vom Arbeitgeber empfohlen wird, diesen durch ein schlichtes "Nein." ablehnen kann und es somit an einer besonderen Schutzbedürftigkeit des Arbeitnehmers aufgrund strukturell bedingter ungleicher Verhandlungsstärke fehlt, die die Annahme der Vertragsunwirksamkeit aufgrund Überrumpelung rechtfertigen würde.

Grundsätzlich sind somit Arbeitnehmer an Verträge, die sie mit dem Arbeitgeber schließen, gebunden. Die Arbeitsgerichte dürfen bei der Kontrolle solcher Verträge nicht die Rolle eines Vormundschaftsgerichtes einnehmen.

(tw) vom 03.07.2009

Musterschreiben und weitere Informationen
Verkauf durch unseren Partner formblitz.de
» Alle Vorlagen und Ratgeber ansehen