Welche Gesetze müssen ausgehängt werden?

Gesponsorter Beitrag Was bedeutet das?

Der Gesetzgeber verpflichtet den Arbeitgeber zur öffentlichen Bekanntmachung bestimmter arbeitsrechtlicher Regelungen und Schutzvorschriften. Die sogenannte Aushangpflicht sichert den freien Zugang jedes Arbeitnehmers zu den für ihn geltenden Gesetzen. Unter der Voraussetzung, dass alle Mitarbeiter Zugriff auf ein firmeninternes Intranet haben, dürfen die aushangpflichtigen Gesetze alternativ zum physischen "Schwarzen Brett" dort veröffentlicht werden.

Zusammenstellung der firmenspezifischen Pflichtaushänge - eine aufwendige Puzzlearbeit

Die Frage, welche Gesetze, Regelungen und Schutzvorschriften aushangpflichtig sind, lässt sich nicht allgemeingütig beantworten. Die Aushänge dienen dem Arbeits- und Arbeitnehmerschutz und sind somit abhängig von der Branche, Struktur und Arbeitsweise eines Unternehmens. Übertreibung veranschaulicht: Ein Unternehmen, welches keine Mitarbeiter in Heimarbeit beschäftigt, muss das Heimarbeitsgesetz (HAG) nicht aushängen.

Verpflichtend sind branchenübergreifend folgende Aushänge, wobei die Anzahl der potentiell betroffenen Arbeitnehmer einige Einschränkungen zulässt: Mutterschutzgesetz und Mutterschutzverordnung beispielsweise müssen ab mehr als drei weiblichen Arbeitnehmern ausgehängt werden - das Jugendarbeitsschutzgesetz indes bereits bei einem Mitarbeiter unter 18 Jahren.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) - Auszug

Unfallverhütungsvorschriften (DGUV Vorschrift 1)

Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) - Auszug

Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)

Arbeitssicherheitsgesetz (ArbSichG)

Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)

Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV)

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)

Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

Mindestlohngesetz (MiLoG)

Mutterschutzgesetz (MuSchG)

Mutterschutzverordnung (MuSchVO)

Nachweisgesetz (NachwG)

Pflegezeitgesetz (PflegeZG)

Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)

Hinzu kommen branchenabhängig spezielle Rechtsvorschriften - beispielsweise Verordnungen zu Biosstoffen oder zum Strahlenschutz.

Eine umfassende Orientierung und zeitsparende Arbeitserleichterung bietet die im Haufe-Verlag erschienene Loseblattsammlung "Aushangpflichtige Gesetze". Das Werk enthält die relevanten Regelungen und Schutzvorschriften mit Kommentaren in vorgelochter Form. Es wird laufend entsprechend der aktuellen Rechtslage überarbeitet. Unter http://shop.haufe.de/aushangpflichtige-gesetze finden Sie eine Leseprobe sowie weiterführende Informationen.

Mangelnde Sorgfalt bei der Aushangpflicht ist strafbar

Das ordnungsgemäße Aushängen von arbeitsrechtlichen Regelungen und Schutzvorschriften schließt die zeitnahe Aktualisierung der Aushänge ein.

Kommen Sie als Arbeitgeber der Aushangpflicht nicht vollumfänglich nach, so wird zunächst der Betriebsrat (sofern vorhanden) auf die die Unterlassung hinweisen. Reagieren Sie in einer vorgegebenen Zeitspanne nicht, so kann diese Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld in einer Höhe bis zu 2.500 EUR bestraft werden. Zudem sind Sie als Arbeitgeber Im ungünstigsten Fall in besonderer Form schadensersatzpflichtig, wenn sich ein Mitarbeiter verletzt und im Betrieb zum Zeitpunkt des Unfalls keine adäquaten Unfallverhütungsvorschriften ausgehangen haben.

vom 25.10.2014

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