Darf man ein Radarwarngerät im Auto haben?

Nein, Radarwarngeräte sind in Kraftfahrzeugen nicht erlaubt. Das steht ausdrücklich in § 23 Abs. 1b Straßenverkehrsordnung (StVO). Das Benutzen stellt sogar eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld belegt werden. Dabei kommt es - wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Eilverfahren jüngst entschieden hat - nicht darauf an, ob das Gerät unmittelbar betriebsbereit ist oder nicht. Auch wenn das Gerät vorübergehend nicht benutzt werden kann, weil z.B. das Adapterkabel nicht mitgeführt wird, so kann die Polizei dieses dennoch sicherstellen und sogar vernichten (BayVGH, vom 13.11.2007, Az.: 24 ZB 07.1970 - Eilverfahren). Allerdings muss das Gerät zweckentsprechend montiert sein.
Dabei kann der Autofahrer sich auch nicht darauf berufen, dass er das Gerät nur besitze, um es im Ausland zu benutzen, wo dieses nicht verboten ist. Da jederzeit damit gerechnet werden muss, dass das Gerät auch im Inland eingesetzt wird, handelt die Polizei rechtmäßig, wenn sie das Gerät beschlagnahmt.

Im Übrigen: Kaufen Sie ein Radarwarngerät, das auf den deutschen Straßenverkehr codiert ist, so ist dieser Kaufvertrag sittenwidrig und damit nichtig (BGH 23.02.2005, Az.: VIII ZR 129/04). Sollte das Gerät also defekt sein, so können Sie keine Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer geltend machen! Sollten Sie das Gerät hingegen im Versandhandel gekauft haben, so können Sie sich von dem Kauf wieder lösen - obwohl der Vertrag sittenwidrig ist. Der BGH hat entschieden, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers auch für sittenwidrige Verträge gilt (BGH vom 25.11.2009, Az.: VIII ZR 318/08).

(tw) vom 25.11.2009

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