Ich habe am Unfallort schriftlich erklärt Schuld zu sein, bin ich daran gebunden?

Zunächst ist man nach den Bedingungen seines Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrages normalerweise nicht berechtigt, die Schuld ganz oder teilweise einzugestehen. Dementsprechend würde ein solches Schuldanerkenntnis bereits zur Verletzung einer Vertragspflicht führen, zudem erschwert man sich ja nur unnötig die spätere Abwicklung des Schadensfalles. Doch ist ein Schuldanerkenntnis auch wirklich für denjenigen später verbindlich, der es am Unfallort abgibt?
Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelte einen Fall, in dem ein 77-jähriger Mann, kurz nach der Einfahrt in eine Kreuzung stark bremste, da er irrtümlich annahm, ein ca. 50 cm großes Hindernis würde ihm den Weg versperren. Der Kläger war daraufhin auf das Fahrzeug aufgefahren, weil dieser jedoch auch nicht den erforderlichen Sicherheitsabstand eingehalten hatte. Anschließend versicherte der ältere Herr dem Auffahrer auf einem Notizzettel festgehalten, „Unfallverursacher“ gewesen zu sein. Zudem hatte er mündlich direkt am Unfallort die Schuld anerkannt und dem anderen Autofahrer erklärt, „seine Versicherung werde den Schaden sofort ausgleichen“.
Das Gericht jedoch entschied abschließend, dass „derartige ¨ußerungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Unfall abgegeben werden, nicht als (deklaratorisches / klarstellendes) Schuldanerkenntnis gewertet werden können“. Die Begründung lautete letztendlich, dass der Unfallbeteiligte zunächst überhaupt nicht berechtigt sei, nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (§ 7 Absatz 2 Satz 1 AKB), ohne direkte Zustimmung seiner Haftpflichtversicherung, die Schuld in einem gewissen Maße anzuerkennen. Und zudem sei für die Gegenseite des Unfalls klar erkennbar, dass ein Unfallbeteiligter direkt an Ort und Stelle überhaupt nicht die Möglichkeit habe, die „Frage seiner Mitschuld abschließend zu beurteilen“. Man müsse aufgrund dessen stets davon ausgehen, dass sich der Unfallbeteiligte durch ¨ußerungen solcher Art nicht rechtlich binden- sondern lediglich nach dem Unfall die Gegenseite in ausreichendem Maße beruhigen wolle.
Es besteht hingegen die Möglichkeit in einem solchen Verhalten im Rahmen der Beweiswürdigung ein Fehlverhalten oder Mitverschulden des „Erklärenden“ an dem Unfall bejahen zu können. Im vorliegenden Fall nahm das Gericht bei dem „Auffahrenden“ eine Haftung von 2/3 und bei dem bremsenden Beklagten 1/3 an (Oberlandesgericht Düsseldorf, 16.06.2008, Az.: I-1 U 246/07).

vom 11.08.2008

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