Zinsklausel bei Sparkassen unwirksam: Kann ich Geld (Zinsen) zurückfordern / zurückverlangen?

Bisher war es Gang und Gebe, dass Sparkassen die Möglichkeit hatten, in ihren AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) eine Klausel aufzunehmen, die es ermöglichte, dass sie die Gebühren für Leistungen und Zinsen nach Ermessen festlegen konnten. Hiernach konnten diese folglich die einzelnen Gebühren frei festlegen, ohne dies vorher noch einmal mit dem jeweiligen Kunden abzustimmen.

Am 21. April 2009 wurde nun jedoch ein Meilenstein in Sachen Verbraucherschutz gesetzt: Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine solche Klausel unwirksam ist, da sie den Kunden unangemessen benachteiligt.

Diese Klausel legte keine eindeutigen Voraussetzungen für Preisänderungen, Entgelte und Zinsen fest. Dadurch konnten die Sparkassen sogar für Leistungen Gebühren nehmen, die sie per Gesetz oder aufgrund anderer Pflichten erbringen müssen oder die sie ausschließlich im eigenen Interesse anbieten.
So dürfen Sparkassen etwa bei der "Barauszahlung am Schalter" oder bei der "Bearbeitung von Kontopfändungen" durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs keine Vergütung mehr verlangen. Zudem dürfen Sparkassen fortan keine "einseitigen Preisänderungen" mehr durchführen (ebenso bei der Zinsfestlegung). So konnten diese bei Preiserhöhungen nicht nur die gestiegen Kosten weitergeben, sondern auch zusätzliches Geld von ihren Kunden verlangen. Umgekehrt waren die Sparkassen jedoch nicht verpflichtet bei sinkenden Kosten dies an die Kunden weiterzugeben. So konnten diese Gewinne einzig und allein durch Preisänderungen verzeichnen.

Auswirkungen auf den Kunden / Auszahlung von Zinsen:

Kunden, die somit z.B. einen Kreditvertrag bei einer Sparkasse haben, können nun Ansprüche auf Rückerstattung zuviel gezahlter Zinsen geltend machen. So steht es ihnen außerdem zu, eine "Neuberechnung des Darlehenskontos" zu verlangen.
Doch bevor derartige Ansprüche geltend gemacht werden können, muss jeweils im Einzelfall nachgeprüft werden, ob eine Zinsänderung in der Vergangenheit den im BGH-Urteil formulierten Anforderungen entsprach oder nicht. Diese Regelungen sind nicht nur auf die Sparkassen begrenzt, sondern betreffen ebenfalls andere Banken(Bundesgerichtshof, 21.04.09, Az.: XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08). Vergleichen Sie dazu auch unser aktuelles Urteil.

vom 14.06.2011