Zu viel Geld aus Geldautomat - darf ich das ausgezahlte Geld behalten?

Der Traum eines jeden Bankkunden: Der Bankautomat gibt mehr Geld aus, als eingegeben wurde und bucht nur die geringere Summe ab. Das kann dann passieren, wenn die Geldscheine falsch einsortiert wurden. Kann die Bank nun Rückzahlung des zu viel ausgezahlten Geldes verlangen, wenn sie die fehlerhafte Auszahlung herauskommt?
Grundsätzlich ist das der Fall, da der Kunde um die Summe ungerechtfertigt bereichert ist, die nicht von seinem Konto abgebucht wurde. Deshalb hat die Bank einen Rückzahlungsanspruch nach § 812 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der lautet: "Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet". Allerdings muss der Kunde nur das herausgeben, was er noch an Geld hat. Gibt er das zu viel ausgezahlte Geld also komplett aus, so kann die Bank meist nichts mehr verlangen. Das gilt aber nur, wenn der Kunde selber nicht gemerkt hat, dass zu viel Geld ausgezahlt wurde. Meist wird der Geldsegen aber sofort bemerkt. Zumindest würde kaum ein Richter glauben, dass eine überhöhte Auszahlung von mehreren hundert Euro unbemerkt blieb. In diesen Fällen muss der Kunde das Geld wieder zurückzahlen. Dann ist auch unerheblich, ob das Geld zwischenzeitlich ausgegeben wurde. Strafbar macht man sich durch die Entgegennahme der Geldscheine übrigens nicht. Denn wer eine Zahlung entgegennimmt, erklärt damit nicht schlüssig, dass diese von dem anderen geschuldet war. Daher liegt kein Betrug vor (Bundesgerichtshof, 16.11.1993, Az.: 4 StR 648/93).

Kennt der Kunde nach der ersten Falschauszahlung die "Schwachstelle" des Automaten und veranlasst weitere Auszahlungen in zu großer Höhe, so kann er sich gegebenenfalls sogar strafbar machen - das Geld kann dann in jedem Fall wieder herausverlangt werden.

(tw) vom 31.10.2008

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