Widerspruch gegen Baugenehmigung des Nachbarn möglich?

Bei einer Vielzahl von Bauvorhaben ist nicht nur der Bauherr involviert, sondern sind unter Umständen Interessen des Nachbarn beeinträchtigt. Ob befürchtete Lärmemissionen, zu geringe Abstandsflächen oder einfach eine schlechtere Aussicht: aus vielen Gründen können Nachbarn den Wunsch haben, ein Bauvorhaben zu verhindern. Doch die Möglichkeiten des Nachbarn sind begrenzt.

Muss der Nachbar einem Bauantrag zustimmen?

Grundsätzlich sehen die Bauordnungen der einzelnen Bundesländer vor, dass der Nachbar dadurch an einem Bauvorhaben beteiligt wird, dass dessen Einvernehmen vor dem Stellen des Bauantrags eingeholt wird. Diese Art der Beteiligung bildet auch eine zwingende Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung. Jedoch wird das Recht des Nachbarn durch zwei entscheidende Punkte bedeutend unterminiert: zum einen sind de facto für viele Bauvorhaben keine förmlichen Baugenehmigungen mehr nötig, so dass auch das nachbarliche Einvernehmen nicht eingeholt werden muss.

Zum anderen heißt der Grundsatz, dass der Nachbar an genehmigungspflichtigen Bauvorhaben beteiligt werden muss, nicht, dass auch dessen Zustimmung notwendig ist: er soll lediglich Gelegenheit haben, sich irgendwie zu äußern. Wie er sich letztlich entscheidet, ist für die Baugenehmigung im Grunde belanglos. Es kommt nur darauf an, dass der Nachbar überhaupt befragt wird. Vielmehr kann für den Nachbar eine Zustimmung zum Bauvorhaben vor der Erteilung der Baugenehmigung dazu führen, dass er eine Verletzung seiner Rechte im Wege einer verwaltungsrechtlichen Klage nicht mehr geltend machen kann. Man geht nämlich davon aus, dass derjenige, der einem konkreten Bauvorhaben zustimmt, im Nachhinein nicht mehr geltend machen kann, durch dieses möglicherweise in seinen Rechten verletzt zu sein.

Damit fehlt es jedoch schon an einer Voraussetzungen einer Klage vor dem Verwaltungsgericht. Im Interesse einer guten nachbarschaftlichen Beziehung sollte allerdings bei jedem Bauvorhaben das Gespräch mit dem Nachbarn gesucht werden, soweit dessen Interessen berührt werden.

Einspruch/Widerspruch des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung möglich?

Die Baugenehmigung stellt, wie die meisten anderen behördliche Entscheidungen auch, einen so genannten Verwaltungsakt dar, mit dem eine verbindliche Rechtsfolge dem Bürger gegenüber festgesetzt wird. Für diese Verwaltungsakte im Baurecht gelten grundsätzlich keine Sonderregelungen, sondern allein die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung, soweit es um die Anfechtung geht. Dort ist nun vorgesehen, dass gegen einen Verwaltungsakt ein so genanntes Widerspruchsverfahren durchzuführen ist, mit dessen Hilfe der Verwaltungsakt aus der Welt geschafft werden kann. Den Begriff des Einspruchs gegen die Baugenehmigung kennt das deutsche Baurecht hingegen nicht, untechnisch könnte man jedoch eine Ablehnung im Rahmen der notwendigen Nachbarbeteiligung so bezeichnen.

Das Widerspruchsverfahren bildet die Voraussetzung für eine spätere Klage gegen die Baugenehmigung. Ausnahme bilden hier Bayern und Nordrhein-Westfalen: hier kann nicht im Wege des Widerspruchs gegen die Baugenehmigung vorgegangen werden, es entfällt ersatzlos in dieser Konstellation. Daher ist in diesen Bundesländern gleich eine Klage notwendig.

Voraussetzung für das Widerspruchsverfahren ist vor allem, dass der Nachbar die mögliche Verletzung eigener Rechte durch die Erteilung der Baugenehmigung geltend machen kann. Dazu genügt es nicht, wenn der Bauherr mit seinem Bau irgendwie rechtswidrig handelt; es muss sich um ein drittbezogenes Recht handeln. Ob ein Bauvorhaben eine drittbezogenes Recht verletzt, ist letztendlich Frage des Einzelfalls; die Rechtsprechung bejaht dies beispielsweise für das so genannte Einfügungsgebot: im Geltungsbereich eines Bebauungsplans muss sich das Bauvorhaben in die nähere Umgebung einfügen, das geplante Gebäude darf nicht gänzlich "aus der Reihe tanzen".

Daneben muss der Nachbar auch die Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zur Einlegung des Widerspruchs wahren; wenn dies nicht geschieht, die Baugenehmigung dem Nachbarn also nicht mitgeteilt wird, gilt diese Frist nicht. Der Widerspruch hat sodann Erfolg, wenn die Baugenehmigung tatsächlich rechtwidrig erteilt wurde und der Nachbar dadurch in seinen Rechten verletzt wurde.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die die Baugenehmigung erlassen hat, also beispielsweise beim Landratsamt. Diese prüft, ob sie abhilft, also eine dem Wunsch des Beschwerdeführers entsprechende Entscheidung trifft, oder die ursprüngliche Entscheidung aufrechterhält. Im zweiten Fall wird der Widerspruch an die Widerspruchsbehörde weitergeleitet, der übergeordneten Instanz, beispielsweise der Bezirksregierung. Diese kann dann ebenfalls wieder abhelfen oder die Entscheidung aufrechterhalten; tut sie letzteres, kann dies auf dem Verwaltungsrechtsweg angefochten werden.

Kann der Nachbar gegen eine Baugenehmigung klagen?

Der Nachbar kann, unter Umständen nach einem Widerspruchsverfahren, auch gegen eine Baugenehmigung klagen. In Betracht kommt hier eine so genannte Anfechtungsklage, die die Aufhebung des Verwaltungsakts „Baugenehmigung“ zum Ziel hat. Wie beim Widerspruch ist auch hier maßgeblich, dass der Nachbar geltend machen kann, möglicherweise in eigenen Rechten verletzt worden zu sein; es wird sodann geprüft, ob die Erteilung der Baugenehmigung rechtswidrig war, ob sie also nicht den rechtlichen Vorgaben entspricht, und der Nachbar dadurch in seinen Rechten verletzt wird. Problematisch dabei ist, dass in manchen Bundesländern im Zuge der Erteilung der Baugenehmigung gar nicht geprüft wird, ob beispielsweise Abstandsflächen eingehalten oder Brandschutzbestimmungen beachtet wurden; der Nachbar kann sich daher bei einer Klage nicht auf die Verletzung dahingehender Vorschriften stützen. Deshalb ist die Anfechtungsklage häufig nicht das probate Mittel, um die Interessen des Nachbarn durchzusetzen.

Ihm bleibt jedoch eine andere Möglichkeit: er kann unter Umständen die Verwaltungsbehörden dazu bringen, gegen den Bau selbst einzuschreiten. Das Mittel dazu ist die so genannte Verpflichtungsklage. Mit deren Hilfe kann der Nachbar geltend machen, dass die Behörde wegen der Verletzung von baurechtlichen Vorschriften durch den Bau zum Einschreiten verpflichtet ist. Zwar muss der Kläger auch hier eine mögliche Verletzung seiner Rechte geltend machen; allerdings fällt das hier gegenüber der Anfechtungsklage leichter, da hier auch beispielsweise eine Nichtbeachtung der Abstandfläche angeführt werden kann. Auch müssen hier wieder drittbezogene Rechte verletzt werden, es genügt nicht, eine allgemeine Rechtsverletzung zu rügen.

Die möglichen Maßnahmen gehen von der Baueinstellung über die Nutzungsuntersagung bis hin zur Abrissverfügung. Allerdings ist für die Maßnahmen teilweise neben der so genannten materiellen Illegalität, also dem Verstoß gegen baurechtliche Vorschriften, auch eine formelle Illegalität erforderlich, es muss also an einer erforderlichen Baugenehmigung gerade fehlen, so dass die Klage trotz eines Verstoßes nicht zwangsläufig Erfolg haben muss.

vom 22.05.2012