Ausschlagung Erbschaft: Wie erfolgt die Ausschlagung? Welche Fristen muss man beachten? Was sind die Folgen?

Die Ausschlagung einer Erbschaft erfolgt durch Erklärung gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht, dies ist das Amtsgericht des Wohnsitzes des Erblassers. Eine Ausschlagung ist erst nach Eintritt des Erbfalls möglich und nur solange nicht die Annahme der Erbschaft erklärt wurde. Auch hier ist zu beachten, dass die Annahme bereits durch schlüssiges Verhalten nach außen erklärt werden kann und damit das Ausschlagungsrecht entfällt. Die Ausschlagung kann nicht unter eine Bedingung gestellt werden und es sind besondere Formvorschriften zu beachten: Sie kann ausschließlich zur Niederschrift gegenüber dem Nachlassgericht oder in öffentlich beglaubigter Urkunde erfolgen, d.h. entweder persönlich zu Protokoll bei Gericht oder in einer z.B. von einem Notar beglaubigten Urkunde. Möchte sich der Erbe bei der Ausschlagung vertreten lassen, bedarf die Vollmacht des Vertreters der öffentlichen Beglaubigung. Für einen minderjährigen Erben kann die Ausschlagung der Erbschaft nicht allein durch den gesetzlichen Vertreter erklärt werden, vielmehr bedarf es hierzu der Zustimmung des Familiengerichtes.

Erfolgt die Ausschlagung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnis des Erben von der Erbschaft gilt die Erbschaft als angenommen, so dass eine Ausschlagung vor Ablauf dieser Frist erklärt werden muss. Die Frist verlängert sich auf sechs Monate, wenn der Erbe sich zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme im Ausland befindet oder seinen letzten Wohnsitz im Ausland hatte. Verstirbt der Erbe während der Ausschlagungsfrist, geht das Recht zur Ausschlagung auf seine Erben über und für diese beginnt die Frist wiederum ab Kenntnisnahme des Erbfalls von neuem.

Wird die Erbschaft ausgeschlagen, gilt diese als nicht erfolgt. Rückwirkend auf den Zeitpunkt des Erbfalls gilt dann derjenige als Erbe, der Erbe geworden wäre, hätte der Ausschlagende im Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr gelebt.

Eine Ausschlagung ist grundsätzlich nur im Ganzen möglich. Der Erbe kann also die Erbschaft entweder als Gesamtheit annehmen oder als Gesamtheit ausschlagen. Dies soll verhindern, dass der Erbe sich lediglich die "Rosinen" aus der Erbschaft pickt und die bestehenden Verbindlichkeiten ausschlägt. Etwas Anderes kann nur dann gelten, wenn der Erbe zu verschiedenen Teilen aus verschiedenen Gründen zum Erben berufen ist gemäß ¬ß 1951 III BGB. Erbt der Erbe also teilweise durch testamentarische Verfügung, teilweise als gesetzlicher Erbe, kann er die Erbschaft als eingesetzter Erbe ausschlagen und als gesetzlicher annehmen. Des weiteren ist zu beachten, dass bei einer Erbengemeinschaft, also bei mehreren Erben, jeder Erbe den auf ihn entfallenden Erbteil ausschlagen kann. Ist die Ausschlagung der Erbschaft einmal erfolgt, kann diese grundsätzlich nicht rückgängig gemacht werden. Liegen jedoch Anfechtungsgründe vor, so kann der Erbe zur Anfechtung der Ausschlagung berechtigt sein. Ein Anfechtungsgrund kann z.B. vorliegen, wenn der pflichtteilsberechtigte Erbe im Zeitpunkt der Ausschlagung der Erbschaft nicht wusste, dass eine Belastung der Erbschaft z.B. durch eine Auflage, in Wahrheit nicht mehr bestand. Irrte der Ausschlagende über die Zusammensetzung der Erbschaft, dachte er, diese sei überschuldet, was in Wahrheit nicht stimmte, berechtigt auch dieser Irrtum zur Anfechtung. Zu beachten ist die sechswöchige Anfechtungsfrist, die ab Kenntnis der zur Anfechtung berechtigenden Umstände zu laufen beginnt.

(tw) vom 20.07.2009

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