Berliner Testament, was ist das? Änderung ohne Wissen eines Ehegatten?

Ein Berliner Testament ist eine besondere Form eines gemeinschaftlichen Testaments.

• Gemeinschaftliches Testament
Gemeinschaftliche Testamente können nur von Ehegatten und Lebenspartnern, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft haben errichtet werden. Die erste Besonderheit gemeinschaftlicher Testamente darin besteht, dass nur ein Ehegatte das Testament handschriftlich verfassen muss und der andere lediglich zu unterschreiben braucht. Die zweite Besonderheit besteht darin, dass bestimmte Verfügungen nachträglich nicht mehr widerrufen werden können. Grundsätzlich gilt im Erbrecht, dass letztwillige Verfügungen jederzeit geändert werden können. Das stellt § 2253 BGB klar. Beim gemeinschaftlichen Testament hingegen können sogenannte wechselbezügliche Verfügungen nur eingeschränkt abgeändert werden. Wechselbezügliche Verfügungen sind solche, die gerade deshalb getroffen werden, weil auch der andere Ehegatte in einer bestimmten Art und Weise über sein Vermögen verfügt. Diese wechselbezüglichen Verfügungen lassen sich nicht durch ein bloßes neues Testament aus der Welt schaffen. Leben beide Ehegatten noch, so ist ein Widerruf zwar möglich, muss aber notariell beurkundet werden. Stirbt einer der Ehegatten hingegen, so ist der Überlebende hingegen an seine Verfügung gebunden. Er kann sich nur dann wieder lösen, wenn er die Erbschaft des zu erst Verstorbenen ausschlägt oder das Testament anficht. Insofern kann zwar ein Widerruf der eigenen Verfügung erfolgen - eine ¨nderung des gemeinschaftlichen Testaments ist aber nicht möglich.

• Sonderfall: Berliner Testament
Wie bereits festgestellt, ist das Berliner Testament ein Sonderfall des gemeinschaftlichen Testaments. Hier setzen sich die Ehegatten für den Fall ihre Todes jeweils gegenseitig als Erben ein. Stirbt also der Mann zuerst, so erbt die Frau zunächst einmal. Sollte nun auch die Frau versterben, so wird in der Regel vereinbart, dass sodann ein Dritter (in der Regel die Kinder) erben sollen. Dabei gibt es zwei Ausgestaltungsmöglichkeiten. Das Gesetz geht von der sogenannten "Einheitslösung" aus. Das steht in § 2269 Abs. 1 BGB. Demnach erbt (in unserem Beispiel) zunächst die Ehefrau das ganze Vermögen ihres Mannes. Stirbt auch sie, so erben die Kinder von der Frau. Problematisch ist an dieser Lösung, dass zunächst nur die Frau erbt, die Kinder werden also übergangen. Deswegen steht den Kindern dann ein Pflichtteilsanspruch gegen die Frau zu. Zudem ist nicht sichergestellt, dass die Frau das Vermögen auch wirtschaftlich erhält, sodass es den Kindern noch zu gute kommt. Vielmehr kann sie das gesamte Vermögen aus der Erbschaft ausgeben oder verkaufen.
Deswegen ist auch die sogenannte "Trennungslösung" möglich, die zwar nicht gesetzlich geregelt, aber möglich ist. Die Konstruktion ist dabei etwas komplizierter nachzuvollziehen: Auch hier setzen sich Ehemann- und frau als gegenseitige Erben ein und die Kinder für den Fall, dass beide verstorben sind. Stirbt also in unserem Beispiel der Mann, so wird auch hier die Frau zunächst Erbin. Allerdings erhält die Frau nur die Stellung einer sogenannten Vorerbin. Das bedeutet, dass sie das Vermögen ihres Mannes nur übergangsweise erhält und bis zu ihrem Tode verwaltet. Sie kann daher nicht in vollem Umfang über das Vermögen verfügen. Das sichert das Vermögen des Mannes für die Kinder. Stirbt auch die Frau, so geht das Vermögen auf die Kinder über. Allerdings erben diese dann nicht direkt von der Frau sondern - rechtlich gesehen - vom Ehemann. Da die Frau nur Vorerbin war, hat sie das Vermögen nach dem Tod des Mannes quasi nur für ihn verwaltet. Die Kinder sind dann die sogenannten Nacherben. Sie erben daher zwei getrennte Vermögensmassen. Zum einen das Vermögen des Mannes von diesem, da es nur von der Frau verwaltet wurde. Zum anderen das Vermögen der Frau, das weiterhin ihr gehörte. Der Vorteil dieser Lösung ist, dass die Frau wie bereits angesprochen nicht in vollem Umfang das ererbte Vermögen beiseite schaffen kann. Zum anderen können die Kinder keine Pflichtteilsansprüche gegen die Frau geltend machen. Denn dadurch, dass sie als Nacherben eingesetzt wurden, wurden sie beim Tod des Mannes nicht übergangen.

(tw) vom 22.09.2008

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