Erbschaft annehmen - muss man das? Wie nimmt man eine Erbschaft an?

Die Annahme einer Erbschaft kann gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht erfolgen. Zuständiges Nachlassgericht ist das Amtsgericht des Wohnortes des Erblassers. Die Annahme einer Erbschaft muss jedoch nicht explizit erklärt werden. Der Erbe rückt mit Eintritt des Erbfalls, also mit dem Tod des Erblassers, automatisch kraft Gesetzes in die Rechtsstellung des Erben ein und erbt das gesamte Vermögen sowie die gesamten Schulden gemäß ┬ž┬ž 1922 I, 1942 BGB. Diese sog. Universalsukzession - Gesamtnachfolge des Erben an die Stelle des Erblassers - erfolgt unbeschadet der Möglichkeit der Ausschlagung der Erbschaft. Die Erbschaft gilt nach dem Prinzip "pro hedere gestio" durch bloßes schlüssiges Verhalten als angenommen, wenn durch das Verhalten des Erben nach Außen deutlich wird, dass er Erbe sein und die Erbschaft behalten möchte. Ein solches schlüssiges Verhalten reicht als Erklärung der Erbschaftsannahme nach einer Entscheidung des OLG Bayern vom 08.09.2004, 1Z BR 059/04, nicht aus, wenn der Erbe zuvor deutlich gemacht hat, dass er noch nicht abschließend entschieden hat, ob er die Erbschaft annehmen oder ausschlagen wird. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte der vorläufige Erbe eine Auskunftsklage hinsichtlich der Erbschaft gegen den Testamentsvollstrecker erhoben.

Irrt der Erbe über die tatsächliche Zusammensetzung der Erbschaft, ist diese z.B. erheblich überschuldet, ohne dass dies dem Erben bekannt war und hätte er bei Kenntnis dieser Sachlage die Erbschaft nicht angenommen, kann der Erbe die Annahme der Erbschaft mit einer Frist von sechs Wochen anfechten. Zur Anfechtung berechtigt jedoch nicht der Irrtum über den Wert einzelner Erbschaftsgegenstände. Die Anfechtung bewirkt, dass die Annahme rückwirkend zur Ausschlagung wird. Der Erbe kann auch dann zur Anfechtung berechtigt sein, wenn er nicht wusste, dass sein Verhalten nach Außen als Annahme der Erbschaft aufgefasst werden konnte. Keinen Anfechtungsgrund stellt es jedoch dar, wenn die Ausschlagungsfrist von sechs Wochen verstrichen ist und der Erbe sich darauf berufen möchte, er habe nicht gewusst, dass mit Ablauf der Frist die Erbschaft als angenommen gilt. Dabei handelt es sich um einen Rechtsirrtum, der nicht zur Anfechtung berechtigt.

(tw) vom 20.07.2009

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