Abweichende Auftragsbestätigung eingegangen, durch Schweigen angenommen? (Kaufmännisches Bestätigungsschreiben)

Verhandeln Sie mit dem Geschäftspartner und glauben sie sich einig zu sein, so kann es vorkommen dass dieser eine "Auftragsbestätigung" an sie schickt, in der noch einmal die wesentlichen Inhalte des Gespräches festgehalten werden. Weicht diese Auftragsbestätigung von den Verhandlungen ab, so stellt sich die Frage, ob durch das bloße Nichtantworten nun der Inhalt dieses Schreibens gilt.
Dabei ist zu unterscheiden, ob bereits ein Vertrag bei den vorangegangen Verhandlungen geschlossen wurde. Haben Sie beispielsweise ihrem Vertragspartner angeboten 2000 Packungen Kopierpapier zum Preis von 4000 Euro zu liefern, sind aber noch nicht einig geworden und schickt nun der andere eine "Auftragsbestätigung" in der er ihr Angebot zum Preis von 3000 Euro annimmt, so hat Ihr Schweigen keine Auswirkungen. Denn in Wirklichkeit hat er das Angebot nicht angenommen - er möchte ja nur zum Preis von 3000 Euro beliefert werden. Es liegt vielmehr ein neues - da abweichendes - Angebot vor. Reagieren sie auf dieses nicht, so kommt kein Vertrag zustande.

Anders ist es, wenn sie sich bereits geeinigt haben; in unserem Beispiel also über die Lieferung von 2000 Papiereinheiten zum Preis von 4000 Euro. Ihr Geschäftspartner war damit also einverstanden. Schickt er nun eine "Auftragsbestätigung", die von dem ausgehandelten Vertrag abweicht, so kann ein Schweigen hierauf bedeuten, dass der Vertrag nachträglich zu den Bedingungen geändert wird, die in der Bestätigung angegeben sind. Die Rechtsprechung hat dazu das sogenannte "Kaufmännische Bestätigungsschreiben" entwickelt. Liegen dessen Voraussetzungen vor, so gilt das Schweigen als Einverständnis zur Vertragsänderung. Die Voraussetzungen sind im Einzelnen:

- Vorangegangene Verhandlungen, die nach Ansicht des Absenders zu einem Vertragsabschluss führten
- der Absender des Schreibens glaubt, er gebe die Vereinbarungen richtig wieder
- der Empfänger des Schreibens ist Kaufmann oder nimmt zumindest ähnlich einem Kaufmann am Geschäftsleben teil
- der Absender ist Kaufmann

(tw) vom 15.11.2008

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