Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wer braucht sie, welcher Inhalt, was beachten?

• Wer braucht Allgemeine Geschäftsbedingungen?
Wer geschäftlich tätig ist schließt täglich eine Vielzahl von Verträgen. Für alle diese Verträge gilt das Recht des bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) oder des Handelsgesetzbuches (HGB). Durch allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können diese gesetzlichen Regeln zu den eigenen Gunsten abgewandelt werden. In der Regel werden dabei vorallem die Grundsätze für Gerichtstandsvereinbarungen, Haftung, Erfüllungsvoraussetzungen und Beweisfragen festgelegt. Dabei erlauben es AGB einseitig die Liefer- und Vertragsbedingungen zu stellen, anstatt diese immer wieder mit dem Geschäftspartner auszuhandeln. Zudem führen eindeutige Klauseln in den Bedingungen zu mehr Rechtssicherheit, da von vornherein klargestellt ist, wer welche Rechte und Pflichten hat.

• Zulässiger Inhalt von allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Allerdings unterliegen allgemeine Geschäftsbedingungen auch gewissen Grenzen. Sie können daher nicht einseitig vorschreiben, was sie wollen. Zugunsten des Verbraucherschutzes sind manche Regelungen des BGB beispielsweise zwingend. Sie können also beispielsweise keinen generellen Haftungsausschluss für den Kauf von Neuwaren einführen. Ferner ist es verboten überraschende Klauseln in die AGB aufzunehmen. Nachteilhafte Bestimmungen also erst auf Seite 50 "zu verstecken" ist nicht mehr möglich. Zudem müssen die Klauseln so deutlich formuliert sein, dass ein durchschnittlicher Verbraucher sie ohne weiteres verstehen kann. Ist das nicht der Fall, geht das zu ihren Lasten. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nämlich vollumfänglich im gerichtlichen Prozess überprüfbar. Befindet das Gericht, dass eine Klausel unwirksam ist so führt das dazu, dass stattdessen die gesetzlichen Regeln gelten, die nicht unbedingt unternehmerfreundlich sind. Im einzelnen hat sich eine umfangreiche Rechtsprechung entwickelt, die für den Laien nicht mehr zu überschauen ist.

• Woher allgemeine Geschäftsbedingungen bekommen?
Damit allgemeine Geschäftsbedingungen sicher sind, sollten diese immer auf das eigene Geschäft zugeschnitten sein. Anderenfalls können sich diese sogar als wirkungslos entpuppen. Zudem besteht immer die Gefahr, dass Sie aufgrund unzulässiger Klauseln von einem Mitbewerber abgemahnt werden. Dieses führt zu hohen Gerichts- und Anwaltskosten und ist nicht nur ärgerlich, sondern lässt sich mit ein wenig Vorbereitung auch umgehen. Kopieren sie die AGB einfach von anderen Seiten, so sind sie der Gefahr ausgesetzt, dass sie mit Schadensersatzansprüchen konfrontiert werden, da das Kopieren fremder AGB gegen das Urheber- und Wettbewerbsrecht verstößt.
Insofern bietet sich eine anwaltliche Beratung an oder für denjenigen, dem diese zu teuer ist, einen Online-Generator für individuelle Allgemeine Geschäftsbedingungen zu benutzen.

• Wann gelten Allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Vertrag
Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn diese in den Vertrag mit einbezogen wurden. Werden Verträge mit Verbrauchern geschlossen, muss der Unternehmer die Einbeziehung im Zweifelsfall beweisen. Damit die AGB wirksam einbezogen sind muss vor Vertragsschluss ausdrücklich auf die AGB hingewiesen werden. Daher muss klar und deutlich auf die Geschäftsbeindungen bezug genommen wurden, wenn der Vertragsschluss schriftlich erfolgt.
Kommt der Vertrag nicht schriftlich zustande, so müssen die AGB zumindest deutlich sichtbar am Ort des Vertragsschlusses ausgehängt werden. In jedem Fall muss der Vertragspartner zumutbar die Möglichkeit haben vom Inhalt der Bedingungen Kenntnis zu nehmen. Werden diese also beispielsweise in hellgrauer Schrift auf weißem Papier gedruckt fehlt es daran.
Bei Verträgen mit Unternehmern reicht auch eine bloße Vereinbarung aus, um die allgemeinen Geschäftsbedingungen einzubeziehen. Besteht eine laufende Geschäftsbeziehung, so gelten die auch sonst verwendeten AGB automatisch mit - es sei denn der Vertragspartner widerspricht.

(tw) vom 15.11.2008