Neue Verpackungsverordnung ab 2009 - was ändert sich?

Die Verpackungsverordnung (VerpackV) regelt weitgehende Pflichten für denjenigen, der gewerblich Verpackungen in den Verkehr bringt oder vertreibt. Vertreiber ist übrigens jeder, der "Verpackungen, Packstoffe oder Erzeugnisse, aus denen unmittelbar Verpackungen hergestellt werden, oder Waren in Verpackungen, gleichgültig auf welcher Handelsstufe, in Verkehr bringt.", § 3 VerpackV. Ob die Ware selbst verpackt ist oder nur zwecks besseren Transportes verpackt ist, ist gleichgültig. Die Verordnung erfasst auch die sogenannte Transportverpackung.

Am 1. April 2009 tritt eine neue Verpackungsverordnung in Kraft. Die Veränderungen betreffen insbesondere die Pflichten des Vertreibers, der an den Endverbraucher verkauft (= business to consumer, b2c). Im Business to Business (b2b) Bereich ändert sich durch die Neufassung nichts. Die Vorschriften über die Transportverpackung oder Umverpackung haben sich nicht geändert.

Neue Regeln gelten also nur für denjenigen, der an den Endverbraucher verkauft. Endverbraucher ist, "derjenige, der die Waren in der an ihn
gelieferten Form nicht mehr weiter veräußert. Private Endverbraucher im Sinne dieser Verordnung sind Haushaltungen und vergleichbare Anfallstellen von Verpackungen, insbesondere Gaststätten, Hotels, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Freiberufler und typische Anfallstellen des Kulturbereichs wie Kinos, Opern und Museen, sowie des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks, Sportstadien und Raststätten." (§ 3 XI VerpackV neue Fassung).
Der Händler hat nunmehr zwei Möglichkeiten. Entweder er schließt sich pauschal einem Entsorgungsunternehmen an, wofür jährlich ein Kostenbeitrag anfällt - oder er verwendet nur noch Verpackungen und Verpackungsmaterial, das "registriert" ist. Die Registrierung stellt sicher, dass eine Entsorgung gewährleistet ist. Früher war diese Registrierung z.B. am grünen Punkt erkennbar. Ab 1.4.2009 fällt aber die Pflicht zur Anbringung des grünen Punktes weg, sodass man sich von demjenigen von dem man die Verpackung erhält, die Bestätigung einholen muss, dass die Verpackungsmaterialien auch tatsächlich registriert sind.
Weiterhin muss eine sogenannte "Vollständigkeitserklärung" abgegeben werden, aus der die Menge an Verpackungen, die in den Verkehr gebracht wurden hervorgeht. Eine solche Erklärung muss nur dann nicht abgegeben werden, wenn bestimmte festgelegte Grenzen nicht überschritten werden.

Hält man sich an diese neuen Regelungen nicht, so drohen hohe Bußgelder bis zu 50.000 €. Im Übrigen dient die Verordnung auch dem Schutz der anderen Wettbewerber. Daher können diese auch Abmahnungen bei Verstößen verschicken, für die ebenfalls hohe Gebühren anfallen werden.

(tw) vom 11.12.2008

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