Ist das Radfahren unter Alkoholeinfluss strafbar?

Ja! Das Verbot alkoholisiert am Straßenverkehr teilzunehmen gilt auch für Fahrradfahrer. Auch sie begehen demnach eine Straftat nach § 316 StGB, denn zu den Fahrzeugen zählen auch unmotorisierte Fahrzeuge, wie z.B. Fahrräder. Allerdings gelten für Fahrradfahrer andere Grenzwerte als für Autofahrer. Die neuere Rechtsprechung nimmt alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit ab 1,6 Promille an (BayObLG, vom 28.02.1992, Az.: 1St RR 30/92). Insofern ist der Wert etwas günstiger als bei Autofahrern, wo bereits ab 1,1 Promille absolute Fahruntüchtigkeit angenommen wird, sodass man seinen Führerschein auf jeden Fall los ist. Baut man mit dem Fahrrad einen Unfall, so reichen ggf. schon 0,3 Promille aus, um sich strafbar gemacht zu haben.

In schweren Fällen kann dann sogar der Führerschein entzogen werden, obwohl man mit dem Rad unterwegs war! Das hat jüngst das Bundesverwaltungsgericht bestätigt (BVerwG, vom 21.05.2008, Az.: 3 C 32.07). Insofern kann auch ein medizinisch-psychologisches Gutachten (auch MPU oder "Idiotentest" genannt) eingefordert werden (VG Karlsruhe, vom 25.03.2002, Az: 12 K 436/02). Zudem kann ein Radfahrverbot von der Straßenverkehrsbehörde ausgesprochen werden (VG Stade, vom 08.10.1985, Az.: 3 A 103/85).

(tw) vom 01.09.2008

Musterschreiben und weitere Informationen
Verkauf durch unseren Partner formblitz.de
» Alle Vorlagen und Ratgeber ansehen