Wie kann man gegen rechtswidrige Radwege vorgehen?

Stellt die Straßenverkehrsbehörde ein Schild auf, auf dem eine Radwegbenutzungspflicht angeordnet ist, so handelt es sich dabei um einen Verwaltungsakt. Gegen Verwaltungsakte hat der Bürger Rechtsschutzmöglichkeiten. So kann er zum Beispiel Widerspruch dagegen einlegen. Allerdings ist zu beachten, dass dieser in der Regel innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen muss. Da die Aufstellung von Verkehrsschildern ohne Rechtsmittelbelehrung erfolgt, kann der Bürger bis zu einem Jahr nach Aufstellung Widerspruch einlegen. Dann prüft die Behörde, ob der Radweg rechtswidrig errichtet wurde bzw. rechtswidrig geworden ist und nimmt dann gegebenenfalls das Schild zurück. Tut sie das nicht, so teilt Sie dem Bürger das in einem Bescheid mit. Gegen diesen Widerspruchsbescheid kann dann innerhalb eines Monats Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht eingereicht werden. Dieses prüft dann die Rechtmäßigkeit des Verkehrsschildes, welches die Radwegbenutzungspflicht anordnet. Kommt es zu der Auffassung, dass der Radweg rechtswidrig ist, z.B. weil die Mindestanforderungen nicht eingehalten wurden (die Mindestanforderungen sind in der Verwaltungsvorschrift zur StVO konkretisiert), so hebt es das Verkehrsschild auf. Dieses Vorgehen beschreibt den Weg einer sogenannten "Anfechtungsklage", da man das Verkehrsschild anficht.

Eine neuerdings anerkannte Möglichkeit ist, Verpflichtungs- oder Leistungsklage gegen die Behörde zu erheben. Der Vorteil ist, dass man dann auch noch nach Ablauf der Jahresfrist klagen kann. Dieses wurde vom Verwaltungsgericht Berlin ausdrücklich zugelassen (VG Berlin, vom 12.11.2003, Az.: 11 A 606.03). Dann geht man nicht direkt gegen das Verkehrsschild vor, sondern beantragt beim Gericht die Behörde dazu zu verurteilen, Radfahrergerechte Zustände zu schaffen.

(tw) vom 01.09.2008

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