Glatter Bürgersteig: Wer haftet beim Glätteunfall, wenn nicht gestreut wurde?

Wer hinfällt und sich verletzt, da der Bürgersteig nicht richtig gestreut oder geräumt wurde, kann von demjenigen Ersatz verlangen, der den Gehweg hätte räumen müssen. Dieser muss dann Krankenhauskosten, Verdienstausfall, Schmerzensgeld und gegebenenfalls Ersatz für die beschädigte Kleidung bezahlen. Das kann sich leicht auf mehrere tausend Euro summieren. Zudem kann ihnen eine Anzeige wegen fahrlässiger Körperverletzung drohen.

Wird beispielsweise die Pflicht zum Räumen in einem Mietshaus wirksam auf den Mieter abgewälzt, so hat dieser bei einem Glätteunfall dafür gerade zu stehen. Zusätzlich kann der Eigentümer des Hauses haften, wenn dieser den Mieter nicht hinreichend auf die Einhaltung der Streupflicht überwacht hat (Oberlandesgericht Hamm, 28.10.2005, Az.: 30 U 106/05). Ansonsten hat der jeweilige Hauseigentümer dafür zu haften, dass der Gehweg vor seinem Grundstück nicht ordnungsgemäß geräumt wurde. Möglicherweise zahlt auch die Haftpflichtversicherung desjenigen, der für die Räumung hätte aufkommen müssen. Beim Mieter ist es beispielsweise die Privathaftpflicht, beim Vermieter die Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung. Jedoch sollte dazu geprüft werden, ob die eigene Haftpflicht dieses Risiko abdeckt.

(tw) vom 04.12.2008

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