Wann muss man den Gehweg streuen? Welche Ausnahmen von der Streupflicht gibt es?

• Wer muss räumen?
Grundsätzlich gilt, dass der jeweilige Eigentümer der Verkehrswege diese auch zu räumen und zu streuen hat. Da die Bürgersteige der Gemeinde oder Stadt gehören, müsst eigentlich diese tätig werden. In der Regel wird diese Pflicht aber in einer Satzung auf die jeweiligen Anreiner abgewälzt. Dass der Gehweg zu räumen und streuen ist ergibt sich also für die jeweilige Gemeinde aus deren Satzungen. Dort ist genau geregelt wann und wie oft die Straße im Winter geräumt werden muss. Aber Achtung: Für die Frage, ob man Anlieger ist kommt es nicht darauf an, ob Gräben, Grünanlagen, Böschungen Mauern das Grundstück von der öffentlichen Straße trennen (Oberlandesgericht Brandenburg, 26.02.2008, Az.: 2 U 48/06). Bei einem Mietshaus ist grundsätzlich der Eigentümer den Gehweg von Schnee und Glätte freihalten. Meist wird diese Aufgabe dem Hausmeister übertragen. Vorsicht: Es ist ebenso möglich, dass der Vermieter diese Pflicht den Mietern im Mietvertrag auferlegt. Dann müssen diese dafür sorgen, der Eigentümer muss lediglich überwachen, ob diese der Streupflicht auch nachkommen (Bundesgerichtshof, 22.01.2008, Az.: VI ZR 126/07).
Übrigens: Sollten Sie im Urlaub sein, so sind sie von der Streupflicht nicht befreit. Vielmehr müssen sie dann eine Vertretung besorgen.

• Wann und wie muss geräumt werden?
Wie bereits gesagt, richten sich die Pflichten in erster Linie nach der gemeindlichen Satzung. Regelt diese nichts genaues, so müssen die Regeln beachtet werden, die die Rechtsprechung aufgestellt hat.
In der Regel sind die Gehwege von 7 bis 20 Uhr von Schnee und insbesondere Eisglätte freizuhalten, da in dieser Zeit der Berufsverkehr stattfindet. Wer allerdings dazu beiträgt, dass auf seinem Gelände auch außerhalb dieser Zeiten Verkehr stattfindet, muss auch dann für die Räumung sorgen. Dabei muss der Weg so geräumt sein, dass er ohne Gefahr passiert werden kann. Bei Glätte ist es zudem nötig abstumpfende Streumittel auszubringen. Dabei geben die Satzungen der Gemeinde häufig vor, dass kein Salz verwendet werden darf. Stattdessen sollten Mittel wie Granulat, Kies oder Sand verwendet werden. Ist sehr viel Schnee auf dem Gehweg niedergegangen, so muss dieser nicht komplett geräumt werden. Es reicht aus eine Schneise zu schaffen, die breit genug ist, damit zwei Fußgänger nebeneinander passieren können. Eine Breite von 80-120 cm sollte daher angemessen sein.

Schneit es ununterbrochen, so kann dem Hausbesitzer in der Regel nicht zugemutet werden, ständig zur Schneeschaufel zu greifen. Vielmehr darf er dann abwarten, bis es aufgehört hat zu schneien. Spätestens dann muss er umgehend den Neuschnee beiseite schaffen. Wann es jedoch im Einzelfall wirklich nicht zuzumuten ist den Schnee zu räumen entscheiden immer die Gerichte.

Verlieren die Maßnahmen ihre Wirkung, da beispielsweise erneut Glätte einsetzt, so müssen diese wiederholt werden. Das Oberlandesgericht München hat dazu entschieden, dass die Maßnahmen bei nachlassender Wirkung alle drei Stunden zu wiederholen sind (OLG München, 14.08.2008, Az.: 1 U 3329/08).

(tw) vom 04.12.2008