Handy Klingelton Abonnementvertrag: Widerruf möglich wenn von Sohn oder Tochter geschlossen?

Häufig wissen Kinder gar nicht, was passiert, wenn sie sich aus dem Internet nur ein Logo oder einen Klingelton auf ihr Handy laden wollen. In der Annahme, dass dieses vielleicht sogar umsonst sei, geben sie ihre Handynummer auf den Internetseiten ein. Meist gehen sie damit ein kostenpflichtes Abonnement ein, was dazu führt, dass monatlich eine Gebühr über die Telefonrechnung abgebucht wird.
Jedoch können Eltern gegen diese Abbuchungen vorgehen. Minderjährige sind nämlich nur beschränkt geschäftsfähig, sodass sie selbst keine wirksamen Verträge schließen können. Vielmehr ist die Zustimmung der Eltern zu jedem einzelnen Vertragsschluss nötig. Haben die Eltern dem Abonnement nicht zugestimmt, so ist der Vertrag unwirksam. Sie können daher vom Klingeltonverkäufer die Rückzahlung sämtlicher Beträge verlangen.
Das hat auch das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden. In dem Fall hatte die Tochter einen Premium-SMS Dienst abgeschlossen. Das Gericht stellte aber klar, dass "die Wirksamkeit der durch die Tochter geschlossenen Verträge für und gegen den Vater [von] dessen Genehmigung [abhänge], § 177 Abs. 1 BGB. Diese hat der Vater gegenüber der Beklagten jedoch mehrfach ausdrücklich verweigert[...]" (AG Berlin-Mitte, 28.07.2008, Az.: 12 C 52/08). Zudem könnte das Verhalten der Tochter den Eltern nicht zugerechnet werden, da das "Handeln davon motiviert gewesen sein [wird], dass die Bezahlung der Dienstleistungen in der Regel anstandslos erfolgen wird, so dass es der Beklagten günstiger erscheinen muss, eher vertragsrechtliche Unsicherheiten im Einzelfall in Kauf zu nehmen, als komplexere Prozesse im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss einschließlich Identifizierung von Vertragspartnern und Altersüberprüfung vorzuhalten." (AG Berlin-Mitte, 28.07.2008, Az.: 12 C 52/08).

(tw) vom 26.10.2008

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