Was bedeutet es, wenn der Verkäufer nur unter "Eigentumsvorbehalt" liefern will?

Zahlen Sie Ihren Kaufpreis nicht gleich bar oder per Überweisung, sondern vereinbaren eine Ratenzahlung, so steht der Verkäufer vor einem Problem. Einerseits gibt er Ihnen bereits die Kaufsache mit, andererseits hat er keine Garantie dafür, dass Sie auch tatsächlich bezahlen und sich nicht mit der Sache aus dem Staub machen.
Deshalb wird in der Regel bei Ratenzahlungen ein Eigentumsvorbehalt vereinbart. Das bedeutet, dass durch die Übergabe der Ware nicht schon Sie der Eigentümer selbiger werden, sondern das Eigentum zunächst beim Verkäufer verbleibt.
Das hat den Vorteil, dass der Verkäufer die Sache unter erleichterten Bedingungen herausverlangen kann. Gegebenenfalls sogar von einem Dritten, an den Sie die Sache zwischenzeitlich weiterverkauft haben. Voraussetzung dafür, dass der Verkäufer die Sache von Ihnen wieder herausverlangen kann, ist aber immer, dass er von dem Kaufvertrag zurückgetreten ist. Das muss er ausdrücklich erklären. Fordert er Sie bloß auf, die Sache zurückzugeben, so liegt darin noch kein Rücktritt und Sie können Sie weiterhin behalten. Sollten Sie als Privatmann von einem gewerblich handelnden Verkäufer erworben haben, so ist ferner zu beachten, dass der Verkäufer nicht ohne weiteres zurücktreten kann. Vielmehr müssen Sie mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten in Verzug gewesen sein und er muss Ihnen schriftlich ein letztes Zahlungsziel von zwei Wochen gesetzt haben, § 498 Abs. 1 BGB. Sollten diese Voraussetzungen nicht vorliegen, so ist eine Rücktrittserklärung des Verkäufers unwirksam – die Sache können Sie (vorerst) behalten.

Sobald Sie schließlich die letzte Rate bezahlt haben erwerben Sie ohne weiteres Zutun des Verkäufers das Eigentum und können mit der Sache nach Belieben verfahren.

(tw) vom 12.07.2008

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