Welche Rechte habe ich, wenn die gekaufte Sache nicht einwandfrei ist?

Ist die gekaufte Sache mangelhaft, so schreibt das Gesetz in § 437 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vor, dass Ihnen bestimmte Rechte zustehen. Dieses nennt sich gesetzliche Gewährleistung des Verkäufers. Diese kann der Käufer innerhalb von zwei Jahren nach Kauf geltend machen, § 438 BGB.
Voraussetzung ist aber ein Mangel der Kaufsache. Dieser liegt dann vor, wenn die Ware nicht so ist, wie vereinbart oder sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet. Jedoch muss dieser Mangel bereits bei der Übergabe vorgelegen haben. Dazu reicht es aus, dass er bereits versteckt angelegt war, aber erst später erkennbar zutage tritt. Kaufen Sie Sachen zu Ihrem persönlichen Gebrauch, sind also Verbraucher, so wird von Gesetzes wegen vermutet, dass der Mangel der sich innerhalb von sechs Monaten gezeigt hat auch schon von Anfang an vorlag (§ 476 Bürgerliches Gesetzbuch).
Ist das der Fall, so haben Sie verschiedene Rechte.

• Primär Nacherfüllung
Primär können und müssen Sie auch dem Verkäufer die Möglichkeit der Nacherfüllung geben. Der Verkäufer hat also ein sogenanntes Recht zur zweiten Andienung und Sie können im Regelfall nicht sogleich zurücktreten oder den Ersatz von Schäden verlangen. Im Wege dieser Nacherfüllung können Sie vom Verkäufer entweder die Lieferung einer neuen, einwandfreien, Sache verlangen oder die Reparatur Selbiger. Dabei steht Ihnen das Wahlrecht zu. Der Verkäufer kann sich also nicht darauf berufen, dass er die Sache nur einschicken kann. Tut er das und verweigert Ihnen grundlos den Austausch, so können Sie umgehend vom Vertrag zurücktreten.
Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Austausch der Sache unverhältnismäßig wäre (Beispiel: Sie kaufen ein Auto für 38.000 €, das einen Kratzer im Lack hat. Dieser wäre mit einem Aufwand von 1.000 € zu beseitigen. Dann wäre es unverhältnismäßig, wenn Sie die Lieferung eines ganz neuen Fahrzeuges verlangen könnten). Daher beschränkt sich in diesen Fällen der Anspruch gegen den Verkäufer auf die Reparatur. Jedoch muss der Verkäufer dezidiert darlegen, dass der Austausch für ihn unverhältnismäßig wäre. Der bloße Hinweis auf die „hier übliche Praxis“ oder „das machen wir immer so“ reicht nicht. Sind Sie Verbraucher, so kann der Verkäufer noch nicht einmal im Kleingedruckten des Vertrages bestimmen, dass im Falle eines Mangels die Rechte sich nur auf die Reparatur beschränken.

• Sekundär: Rücktritt oder Schadensersatz
Wie bereits dargelegt hat der Verkäufer grundsätzlich einen zweiten Versuch, Sie mit mangelfreier Ware zu beliefern. Nur in bestimmten Fällen können Sie sich wieder vom Vertrag lösen oder ihm etwaige Kosten auferlegen.
Verweigert der Verkäufer jegliche Art der Nacherfüllung, z. B. weil er der Meinung ist Sie hätten den Mangel verursacht, was tatsächlich aber nicht der Fall ist, so können Sie sofort vom Vertrag zurücktreten. Sie müssen dem Verkäufer dazu nicht einmal eine Frist setzen. In den Fällen, in denen der Verkäufer eine Sache zurückgenommen hat, um sie umzutauschen oder zu reparieren kann es dazu kommen, dass auch die Austauschsache erneut mangelhaft ist oder die Reparatur nicht ausreichend ist. Auch in diesen Fällen können sie sofort und ohne weiteres zurücktreten.
In allen anderen Fällen müssen Sie dem Verkäufer zunächst eine Frist zur Behebung des Mangels oder dem Austausch der Sache setzen, bevor Sie weitere Rechte geltend machen können. In der Regel ist eine 14-tägige Frist ausreichend. Formulierungsvorschlag: „Hiermit gebe ich Ihnen auf, spätestens bis zum 20.05.2008 die Sache repariert/ausgetauscht zu haben“. Läuft diese Frist ab, so können Sie dem Verkäufer erklären, dass Sie vom Vertrag zurücktreten. Dann ist er verpflichtet Ihnen gegen Rückgabe der Kaufsache, den Kaufpreis zurückzuzahlen. Anstatt zurückzutreten können Sie aber auch den Kaufpreis mindern.

Daneben können Sie auch den Ersatz des Schadens verlangen, der dadurch entstanden ist, dass der Verkäufer nicht einwandfreie Ware geliefert hat. Dazu gehört zum Beispiel der Schaden, der Ihnen entstanden ist, weil Sie die Sache nicht mit Gewinn weiterverkaufen konnten. Auch die Kosten für einen Rechtsanwalt sind zu erstatten. Allerdings regelmäßig erst dann, wenn der Rechtsanwalt eingeschaltet wurde, nachdem (!) die Frist abgelaufen war. Eine Ausnahme gilt trotzdem: Weigert der Verkäufer sich grundlos gegen den Mangel vorzugehen, so können Sie einen Anwalt auch sogleich einschalten und dessen Kosten verlangen.

(tw) vom 24.10.2008

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