Wer trägt die Kosten der Versendung, wenn die Annahme verweigert wird?

Das kommt sehr darauf an, warum die Annahme verweigert wird. Wird die Ware zurückgewiesen, da sie mangelhaft ist, so trägt der Verkäufer die Kosten der Versendung alleine.
Weist der Käufer die Ware hingegen aus anderen Gründen zurück, zum Beispiel weil er die Ware doch nicht mehr haben möchte, so gerät er in Annahmeverzug. Dann ist er nach § 304 des Bürgerlichen Gesetzbuches verpflichtet die Mehraufwendungen zu ersetzen, die dem Verkäufer entstanden sind, da er die Sache nicht abgenommen hat. Dazu zählen sämtliche Kosten, die für das erste – erfolglose – Angebot angefallen sind. Dazu zählen dann die angefallenen Hin- und Rücksendekosten. Die Kosten für das erneute Versenden sind hingegen nicht erfasst.

Eine Besonderheit besteht jedoch noch, wenn der Käufer als Privatmann die Ware im Fernabsatz von einem gewerblichen Unternehmer kauft. Damit sind die Fälle gemeint, in denen ausschließlich Telekommunikationsmittel zum Vertragsschluss eingesetzt werden (z. B. E-Mail, Internet, Kataloge, Telefon etc.). Dann steht dem Verbraucher ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu. Dieses kann willkürlich ausgeübt werden und zwar auch dann, wenn die Ware nicht mangelhaft sondern einwandfrei ist. Dieses Recht kann auch stillschweigend dadurch ausgeübt werden, indem die Ware zurückgesandt wird. In diesen Fällen hat der Käufer weder die Hinsende- noch die Rücksendekosten zu tragen (LG Hamburg vom 02.12.2005, Az.: 406 O 127/05). Hinsichtlich der Hinsendekosten ist zwar noch Uneinigkeit in der Rechtsprechung auszumachen, jedoch zeichnet sich ab, dass der Käufer auch diese Kosten nicht zu übernehmen hat. Derzeit befasst sich der EuGH mit dieser Frage.

(tw) vom 12.07.2008

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