Wer trägt Hinsendekosten im Fernabsatz, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht gebraucht?

Diese Frage ist nicht abschließend geklärt. Gesetzlich geregelt ist nur, dass der Verkäufer die Kosten der Rücksendung zu tragen hat. Teilweise wird daraus gefolgert, dass die Hinsendekosten mangels einer Regelung dann durch den Käufer zu tragen sind. Trotzdem scheinen die Gerichte dazu tendieren, dass der Verkäufer auch die Hinsendekosten zu tragen hat. Dafür sprechen ferner Sinn und Zweck der Vorschrift, der auf einheitlich europäische Richtlinien zum Verbraucherschutz zurückgeht. Demnach soll der Käufer seine Rechte auf jeden Fall wahrnehmen und von deren Wahrnehmung durch etwaige Kosten abgeschreckt werden. Deshalb spricht viel dafür, dass der Verkäufer auch die Hinsendekosten zu tragen hat (so auch LG Hamburg vom 02.12.2005, Az.: 406 O 127/05).

Am 01. Oktober 2008 hat der Bundesgerichtshof sich mit dieser Frage befasst. Die Richter tendieren ebenfalls dazu, dem Verkäufer die Kosten aufzuerlegen (BGH, Beschluss vom 1.10.2008, Az.: VIII ZR 268/07). Allerdings hat er die Frage dem Europäischen Gerichtshof vorlegen müssen, da das Verbraucherschutzrecht auf europäische Richtlinien zurückgeht. Bis der EuGH in dieser Frage geurteilt hat bleibt die Rechtsunsicherheit also noch bestehen.

(tw) vom 12.07.2008