Abstandszahlung an Vormieter: Schriftlichkeit nötig? Was tun bei Mängeln der Sachen?

Grundsätzlich muß der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses das Mietobjekt so hinterlassen, wie es übernommen hat § 546 BGB. Häufig vereinbaren der alte Mieter und dessen Nachfolger, dass gewisse Sachen in der Wohnung belassen werden sollen. Dafür soll der Neumieter dann Abstand zahlen. Dabei handelt es sich rechtlich gesehen um nichts anderes als einen Kaufvertrag. Teilweise können auch Leistungen übernommen werden.
Es ist ratsam auch eine schriftliche Vereinbarung über die Abstandszahlungen aufzusetzen. Zwar kann auch rein mündlich eine Abstandszahlung vereinbart werden, jedoch gerät man leicht in Beweisschwierigkeiten. Das gilt nicht nur dann, wenn der Neumieter behauptet, dass die Sachen unentgeltlich zurückbleiben sollten, sondern auch dann wenn die Sache mangelhaft ist. Da es sich um einen normalen Kaufvertrag handelt, gilt daher auch das gesetzliche Gewährleistungsrecht. Der Verkäufer, in diesem Fall also der Altmieter, muss bis zu zwei Jahren dafür einstehen, dass die Sache bei der Übergabe der Wohnung mangelfrei war. Lag ein Mangel schon bei der Übergabe vor, war also z.B. die Glasplatte in der übernommenen Vitrine angebrochen, so muss der Altmieter diese beispielsweise ersetzen oder Schadensersatz für Folgeschäden zahlen. Allerdings kann der Altmieter seine Haftung auch ausschließen. Das sollte aber ebenfalls schriftlich in einer Abstandsvereinbarung erfolgen.

(tw) vom 20.07.2009

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