Aufnahme Lebensgefährte / Ehepartner in Mietwohnung, Erlaubnis des Vermieters nötig?

Unproblematisch möglich ist die Aufnahme, wenn beide Partner zusammen die Wohnung mieten, da sie dann beide Vertragsparteien des Vermieters sind und demnach auch in die Wohnung dürfen. Ansonsten ist es dem Mieter grundsätzlich nicht gestattet, Dritten die Benutzung der Mietsache zu gestatten, § 540 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Geht es darum, dass der Ehegatte in die Wohnung aufgenommen werden soll, so ist dieser allerdings schon gar nicht Dritter im Sinne dieser Vorschrift. Vielmehr gehört die Mitbenutzung des Ehepartners zum vertragsgemäßen Gebrauch, da die Ehe sogar von der Verfassung geschützt ist (Art. 6 Grundgesetz) und dieses sich auch auf das Mietverhältnis auswirkt.

Der schlichte Lebenspartner ist jedoch Dritter im Sinne des Gesetzes, sodass der Mieter die Zustimmung des Vermieters nach § 553 BGB benötigt. Auf die erteilung der Erlaubnis hat der Mieter einen Anspruch von Gesetzes wegen, wenn er ein berechtigtes Interesse nachweisen kann. Liegt eine gefestigte nichteheliche Lebensgemeinschaft vor, so besteht auch ein berechtigtes Interesse, wenn eine Wohngemeinschaft gebildet werden soll. Der Vermieter kann die Zustimmung daher nur noch versagen, wenn ihm die Aufnahme des Lebenspartners unzumutbar ist, wie § 553 Abs. 1 Satz 2 BGB klarstellt. Das ist beispielsweise der Fall, wenn der Wohnraum übermäßig belegt wird oder von dem Lebenspartner Gefahren für die Mietsache ausgehen. Erteilt der Vermieter ie Zustimmung nicht, so steht dem Mieter ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Er kann zudem dem Vermieter auf Erteilung der Erlaubnis verklagen.

(tw) vom 05.11.2008