Besichtigungsrecht Vermieter - darf der Vermieter die Wohnung unangekündigt betreten?

Grundsätzlich übt der Mieter das Hausrecht über die Wohnung aus. Er kann daher grundsätzlich jeden vom Betreten der Räumlichkeiten abhalten. Auch den Vermieter muss er nicht in die Wohnung lassen. In bestimmten Ausnahmefällen hat der Vermieter allerdings ein Besichtigungsrecht. Insofern darf der Vermieter die Wohnung betreten, um sie Kaufinteressenten zu zeigen, um eine vertragswidrige Nutzung aufzudecken, um Maßnahmen zur Instandsetzung der Wohnung durchzuführen oder vorzubereiten oder um eine Schadensursache ausfindig zu machen. Jedenfalls muss in allen diesen Fällen begründete Tatsachen vorliegen. Der Vermieter darf nicht erscheinen, um in der Wohnung einfach zu "schnüffeln". Selbst wenn er das damit begründet, dass eine vertragswidrige Nutzung vorläge, so muss er diesen Verdacht hinreichend konkret darlegen.

Allerdings muss der Vermieter seine Besichtigung in allen Fällen vorher anmelden. Ohne eine Anmeldung steht ihm kein Besichtigungsrecht zu. Ist der Mieter berufstätig, so muss die Anmeldung ca. 3 - 4 Tage vorher erfolgen. Bei nicht Berufstätigen reicht eine Anmeldung 24 Stunden im Voraus aus. Bei der Anmeldung muss einer der oben aufgeführten Gründe angegeben sein. Dabei dürfen auch andere Personen mitgebracht werden, wenn sie denn mit angemeldet waren. So darf der Vermieter beispielsweise einen Zeugen beiziehen.
Ferner muss auch der Zeitpunkt der Besichtigung angegeben werden. Zulässig ist eine Besichtigung nur Werktags von 10-13 Uhr und 16-18 Uhr. Sonn- und Feiertags darf eine Wohnung nur ausnahmsweise besucht werden. Allerdings können in dem Mietvertrag abweichende Zeiten vereinbart werden, soweit diese denn angemessen sind.

Lässt der Mieter den Vermieter nicht in die Wohnung, so darf dieser den Zutritt nicht erzwingen, da es sich dabei um einen Hausfriedensbruch handeln würde, der nach § 123 des Strafgesetzbuches strafbar ist. Vielmehr muss der Vermieter zunächst vor Gericht ein Besichtigungsrecht erstreiten.

Im Übrigen darf der Vermieter die Wohnung auch ohne vorherige Ankündigung betreten, wenn ein Notfall vorliegt und umgehendes Handeln nötig wird. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn es zum Wasserrohrbruch in der Wohnung kam.

(tw) vom 17.10.2008

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