Bin ich beim Auszug zur Renovierung meiner Wohnung verpflichtet?

Das Gesetz stellt in § 535 Abs. 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) klar, dass grundsätzlich der Vermieter die Kosten der Renovierung zu tragen hat. Diese Pflicht kann er jedoch auf den Mieter abwälzen, wenn dieses im Mietvertrag vorgesehen ist. Derartige Klauseln sind grundsätzlich auch wirksam. Es ist nicht unbillig, dass derjenige die Abnutzungserscheinungen auszubessern hat, der sie verursacht hat.

• Klausel: Renovierung bei Auszug unabhängig von Renovierungsbedürftigkeit
Allerdings hat der Bundesgerichtshof strenge Anforderungen an derartige Klauseln gestellt. Eine sogenannte "isolierte Endrenovierungsklausel" ist beispielsweise unzulässig. Eine solche liegt vor, wenn der Mieter dazu verpflichtet ist, unabhängig davon ob wirklich ein Renovierungsbedarf besteht, beim Auszug Schönheitsreparaturen durchzuführen. Da der Mieter dann auch renovieren muss, wenn die Wohnung gar nicht abgenutzt ist, ist er unangemessen benachteiligt.

• Klausel: Feste Renovierungsfristen
Zudem ist eine Klausel unwirksam, die feste Renovierungsfristen für den Mieter vorsieht. Auch dann müsste der Mieter renovieren, sobald der Zeitraum abgelaufen ist, unabhängig davon ob dies notwendig erscheint oder nicht. So entschied der Bundesgerichtshof, dass solch eine „Regelung, die den Mieter dazu verpflichtet, innerhalb „starrer“ Fristen Schönheitsreparaturen durchzuführen, unwirksam ist, weil sie den Mieter dadurch unangemessen benachteiligt“ (Bundesgerichtshof, 23.06.2004, Az.: VIII ZR 361/03).

• Mieterhöhung bei unwirksamen Klauseln?
Erleidet der Vermieter dann dadurch einen wirtschaftlichen Nachteil, also z.B. Kosten, so hat er in diesem Falle auch nicht das Recht dazu, diese Kosten dadurch zu „kompensieren“, dass er sich dazu entschließt einfach noch einen Zuschlag auf die „ortsübliche Vergleichsmiete“ zu schlagen“. Dies würde den Mieter ebenfalls benachteiligen und ist somit unzulässig. (Bundesgerichtshof, 09.07.2008, Az.: VIII ZR 181/07).

vom 24.10.2008

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