Eigenbedarfskündigung: Kann ich eine vergleichbare Wohnung verlangen?

Unfair erscheint die Situation, wenn der Vermieter dem Mieter plötzlich das Mietverhältnis kündigt, da er es für den Eigenbedarf benötigt. Dieses ist rechtlich zulässig, wie § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB klarstellt. Dies ist also hinzunehmen, solange keine hinreichenden Zweifel über die Ehrlichkeit des Vermieters bestehen. Im Gegenzug ist der Vermieter verpflichtet dem Mieter eine vergleichbare Wohnung im selben Haus oder derselben Wohnanlage anzubieten. Steht eine andere Wohnung zur Verfügung, wird diese aber nicht angeboten, so ist die Kündigung unwirksam. Allerdings muss der Vermieter nur dann eine Wohnung anbieten, wenn diese entweder bei Erklärung der Kündigung bereits leer stand oder während der Kündigungsfrist frei wird. Dass die Alternativwohnung erst zu einem späteren Zeitpunkt freiwerden soll, reicht insofern nicht aus. So hat der Bundesgerichtshof in einem Fall entschieden, als die Kündigungsfrist für die Mieter bereits abgelaufen war und erst im anschließenden Räumungsprozess eine Wohnung frei wurde (Bundesgerichtshof, 04.06.2008, Az.: VIII ZR 292/07).

(tw) vom 11.08.2008

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