Endet der Mietvertrag automatisch beim Tod des Mieters?

Das kann nicht so einfach beantwortet werden. Denn es kommt zunächst darauf an, ob der verstorbene Mieter einer von mehreren Personen war, die die Wohnung letztlich gemeinsam mieteten oder ob dieser laut Mietvertrag alleiniger Mieter war. Zudem ist von Interesse, ob der Verstorbene als Single dort gelebt hat oder ob noch andere Menschen regelmäßig dort lebten.
Falls der Ehegatte oder eingetragene (gleichgeschlechtliche) Lebenspartner in derselben Wohnung lebte, dann tritt dieser (unabhängig von der Erbfolge) in das jeweilige Mietverhältnis ein.
Diesem steht dann jedoch dann das Recht zu, innerhalb eines Monats ab Kenntnis des Todes den Vermieter darüber zu informieren, dass man den Mietvertrag nicht aufrechterhalten will.
Sobald auch Kinder im Mietobjekt lebten, so treten diese (nur) dann in das Mietverhältnis automatisch ein, falls der Ehegatte dies nicht fortsetzen möchte. Selbstverständlich haben auch diese das Recht (wie oben bereits geschildert), innerhalb eines Monats die Fortsetzung gegenüber dem Vermieter abzulehnen. Sind die Kinder noch minderjährig, so ist (wie im Minderjährigenrecht üblich) die Erklärung vom gesetzlichen Vertreter abzugeben.

Dasselbe gilt auch für nichteheliche Lebenspartner. Denn sobald kein „Eintrittrecht eines Ehegatten“ besteht, so sind Kinder, Lebenspartner, Lebensgefährten und andere Familienangehörige gleich zu behandeln.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied hierzu, dass der Tod eines Mieters das Mietverhältnis nicht einfach beende. Außerdem „stehe einem Rentner, der sich in seiner Wohnung aufgrund schwerer Krankheit nicht mehr selbst versorgen kann und deshalb in einem Pflegeheim untergebracht werden muss, kein außerordentliches Kündigungsrecht zu“. Denn das „Krankheitsrisiko obliege allein dem Mieter und dürfe nicht die Grundlagen eines Mietvertrags berühren,“ so das Gericht (Oberlandesgericht Düsseldorf, 06.06.2000, Az.: 24 U 186/99).

vom 11.08.2008

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