Ex-Mitbewohner verweigert Mietzahlung nach Auszug, was tun?

Löst sich die Wohngemeinschaft auf, so dauert es wegen der Kündigungsfrist von drei Monaten noch eine Weile, bis die Wohnung zurückgegeben wird. Dabei stellt sich meist die Frage, wer die Miete für die letzten Monate nach der Auflösung zahlen muss.

Zu unterscheiden ist danach, wie der Mietervertrag ausgestaltet ist. Wurde der Mietvertrag mit beiden Mitbewohnern abgeschlossen, so sind sie Gesamtschuldner. Das bedeutet, dass der Vermieter den gesamten Mietbetrag auch nur von einem der beiden Mieter fordern kann. Jeder haftet also gegenüber dem Vermieter auf den vollen Betrag der Miete und muss sich den zu viel bezahlten Anteil von seinem Partner wiederholen. Das folgt aus ¬ß 426 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Insofern kann der in der Wohnung verbleibende Mieter den für den Ex-Partner vorgeschossenen Betrag von diesem zurückverlangen.

Sollte der Mietvertrag nur mit dem in der Wohnung verbleibenden Bewohner geschlossen worden sein, so ist die Rechtslage im Ergebnis dieselbe. Auch dann kann der in der Wohnung verbleibende Partner verlangen, dass der Ausgezogene die Miete bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zahlt, soweit sie an Vermieter vorgeschossen wurde. Das folgt aus dem (nicht notwendigerweise schriftlich) Untermietvertrag zwischen Hauptmieter und dem Ex-Partner als Untermieter. Zudem stellen die gemeinsamen Mieter einer Wohnung von Gesetzes wegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts dar (GbR). In einer solchen besteht die Verpflichtung gemeinsame Schulden zum Ausgleich zu bringen.

Zahlt der Ex-Partner nicht freiwillig, so kann dieses Recht entweder durch einen Mahnbescheid (beim Amtsgericht zu beantragen) oder vor Gericht im Wege einer Klage erstritten werden.

(tw) vom 10.10.2008