Gewerberaummiete: Regelmäßige Pflicht zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag wirksam?

Auch bei Gewerbe- und Geschäftsräumen legt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), dem Vermieter auf, die Kosten der Renovierung zu tragen, was gegebenenfalls im Mietvertrag dem Mieter aufgegeben werden kann.
Für Wohnräume ist unlängst durch den Bundesgerichtshof entschieden worden, dass eine Klausel im Mietvertrag unwirksam ist, die den Mieter dazu zwingt innerhalb fester Fristen die Wohnung zu renovieren. Das sei unbillig, da der Mieter auch bei nicht feststellbarer Abnutzung der Räume zur Renovierung verpflichtet werden würde (Bundesgerichtshof, 23.06.2004, Az.: VIII ZR 361/03).

Nunmehr hat der Bundesgerichtshof diese Rechtsprechung auch auf Gewerberäume übertragen. Er stellte dabei fest, dass Mietverträge im Kern Allgemeine Geschäftsbedingungen sind, die einer verstärkten richterlichen Kontrolle gemäß § 307 BGB unterliegen. Dieses ist auch im gewerblichen Verkehr so, sodass auch ein solcher Mieter durch starre Fristenregelungen benachteiligt wird, da ihm der Einwand abgeschnitten wird, die Räume seien noch nicht renovierungsbedürftig (Bundesgerichtshof, 8.10.2008, Az.: XII ZR 84/06).

(tw) vom 25.10.2008