Zahlt der Vermieter die unnötige Renovierung des Mieters? (Schönheitsreparaturen)

Stellen Sie sich vor, Sie renovieren Ihre Wohnung bei Auszug, da sie fälschlicherweise davon ausgehen, dazu verpflichtet zu sein und bemerken dies erst einige Zeit nach dem Auszug. Bleiben Sie nun auf ihren Kosten sitzen? Ist es rechtens, dass sie ein Loch im Portemonnaie - und ihr Vermieter zu Unrecht eine frisch-renovierte Wohnung hat? Wohl kaum.

Dies sah der Bundesgerichtshof (BGH) ebenso und gab dem Kläger in Person eines Mieters recht. Merkt ein Mieter erst nach der Ausführung der Renovierungsarbeiten, dass er dazu überhaupt nicht verpflichtet war, so muss ihm der Vermieter die Kosten für Arbeit und Material ersetzen. Der Vermieter hat sich - laut BGH - ungerechtfertigt bereichert, BGH, 27.05.2009, Az.: VIII ZR 302/07. Dies ist gerade in den häufigen Fällen relevant, in denen der Vermieter eine Renovierungsklausel in den Mietvertrag mitaufnimmt, die sich letztlich als unwirksam herausstellt.

Auch diese Entscheidung stärkt abermals das Recht des Mieters und weist den Vermieter darauf hin, seinen Mietvertrag an der geltenden Rechtsprechung auszurichten, anstatt das Risiko einzugehen, dass er für unwirksame Klauseln letztlich einzustehen hat. (js)