Zu hohe Abstandszahlung an Vormieter - kann ich mein Geld zurück verlangen?

Verlangt der Vormieter viel zu viel für die alten Sachen, so ist der Vertrag, der auf die Übernahme von Einrichtungsgegenständen gerichtet ist unwirksam. Allerdings gilt das nur dann, wenn zwischen dem Wert der zu übernehmenden Einrichtungsgegenstände und dem dafür zu zahlenden Entgelt ein auffälliges Mißverhältnis besteht. (LG Berlin, Az. 64 S 177/96). Das ergibt sich insbesondere aus § 4a Abs. 2 Satz 2 Wohnungsvermittlungsgesetz. Ein derartiges auffälliges Missverhältnis wird dann angenommen, wenn der zu zahlende Abstand den Wert der Sache um mehr als 50 Prozent überschreitet. Der Neumieter kann dann vom Vormieter das gezahlte Geld zurückverlangen. Allerdings muss er dann auch die Einrichtungsgegenstände zurückgeben. Der Vormieter kann sich im Übrigen nicht darauf berufen, dass er das Geld schon ausgegeben hat. Das würde jedenfalls dem Zweck des Wohnungsvermittlungsgesetzes zuwider laufen.

(tw) vom 20.07.2009

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