Das Laub des Nachbarn fällt auf mein Grundstück, kann ich Beseitigung verlangen?

Jedes Jahr im Herbst fällt das Laub wieder von den Bäumen. Hat man einen Nachbarn, der viele Bäume hat, so kann das herüberwehende oder -fallende Laub schnell zum ¨rgernis werden. Ob man die Beseitigung vom Laub verlangen kann ist nicht so einfach zu klären. Denn solange die Pflanzen den zulässigen Grenzabstand zum Grundstück einhalten muss man es sich gefallen lassen.

Beispielsfall:
In der Nähe von Düsseldorf war es ein Nachbar leid, das Laub von einem 12 m hohen sowie 20 Jahre alten Bestand von 12 Birken und einer Eiche aus seinem ganzjährig genutzten Pool zu sammeln. Er klagte auf Entfernung der Birken und der Eiche, hilfsweise auf die Verhinderung des Laubfalls auf sein Grundstück. Das Landgericht und das Oberlandesgericht Düsseldorf wiesen seine Klage ab.

Begründung:
Es kommt nicht auf den Umfang des herbstlichen Laubfalls an, da der Laubfall generell keine Beeinträchtigung im Sinne des Gesetzes, sondern eine rein tatsächliche Auswirkung des Grundstücks sei, die durch das „Wirken von Naturkräften“ ausgelöst wird. Diese natürliche Einwirkung des "Bewuchses" ist nicht die Schuld des Eigentümers. Zudem besteht also auch keine Möglichkeit auf die Erstattung der Beseitigung des Laubes, da dieses eben nicht als Beeinträchtigung gilt. Eine Laubfallverhinderung ist technisch nicht möglich. (Oberlandesgericht Düsseldorf, 23.08.1995, Az.: 9 U 10/95).

Anders ist es hingegen, wenn der Grenzabstand nicht eingehalten ist. Dieser ergibt sich aus dem jeweiligen Nachbarrechtsgesetz des Landes. Ist das der Fall, so handelt es sich bei Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen von Sträuchern und Bäumen um "ähnliche Einwirkungen" im Sinne des § 906 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Daher hat der Nachbar dann einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB. Sieht das Landesnachbarrecht eine Ausschlussfrist vor, nach deren Ablauf das Zurückschneiden der Bäume nicht mehr verlangt werden kann, so spricht der Bundesgerichtshof für den erhöhten Reinigungsaufwand dem Nachbarn immerhin noch einen nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog zu (Bundesgerichtshof, 14.11.2003 - V ZR 102/03).

Achtung! Beim Hervorrufen von schädlichen Veränderungen oder gar Zerstörung ist jedoch eine Beeinträchtigung des Nachbarn gegeben. Demnach braucht der Nachbar herüberragende Zweige oder eingedrungene Wurzeln nicht zu dulden; er kann sie also selbst entfernen oder deren Beseitigung vom Eigentümer des anderen Grundstücks verlangen, wenn diese zu konkreten und erheblichen Beeinträchtigungen führen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn ein neu verlegter Tennisplatz Wölbungen aufweist, da die Wurzeln des Nachbarn den Bodenbelag unterwandern. Dann muss der Nachbar sowohl die Wurzeln entfernen, als auch die Kosten für einen neuen Tennisplatz tragen. (Bundesgerichtshof, 18.04.1997, Az.:V ZR 28/96)

vom 24.10.2008

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