Das Licht von Nachbars heller Lampe scheint auf mein Grundstück, was tun?

Auch Licht kann eine Störung des Eigentums sein. Dieses kann zum Beispiel von einem Reklameschild ausgehen oder von einer Lampe bzw. einem Scheinwerfer, den der Nachbar vor seinen Haus hat, um dieses beispielsweise zu illuminieren. Es handelt sich dabei um eine sogenannte unwägbare Immission im Sine des § 906 BGB. Überschreitet die Beleuchtung das, was üblich ist und beeinträchtigt den Nachbarn wesentlich, so hat dieser einen Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB gegen den Nachbarn. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Scheinwerfer direkt ins Zimmer des Nachbarn leuchtet und so den Schlaf verhindert. Ansonsten hängt das Maß der Beeinträchtigung immer vom Einzelfall ab und wird gegebenenfalls vom Richter bei einer Ortsbesichtigung ermittelt. Dabei kann schon das Licht einer nahezu jede Nacht dauerhaft leuchtenden 40 Watt Außenlampe neben der Haustür eine wesentliche Beeinträchtigung des Grundstücksnachbarn darstellen (LG Wiesbaden, 19.12.2001, Az.: 10 S 46/01). Der gestörte Nachbar kann dann verlangen, dass die Lichtquelle so angebracht wird, dass sie ihn nicht weiter beeinträchtigt.

Der Störer kann hingegen nicht verlangen, dass der beleuchtete Nachbar Rolläden oder Gardinen vor seinen Fenstern anbringen muss, um die Belästigung auf ein zumutbares Maß abzusenken (LG Wiesbaden, 19.12.2001, Az.: 10 S 46/01). Sind allerdings Fenster- oder Rolläden vorhanden, so wird man dem Nachbarn zumuten können diese auch zu schließen (OLG Karlsruhe, 30.03.2007, Az.: 14 U 43/06).

(tw) vom 18.09.2008

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