Ein Baukran ragt vom Nachbargrundstück auf mein Grundstück - muss ich das dulden?

Nein. Grundsätzlich gehört auch der Luftraum zum Eigentum eines Grundstückes. Durch das Eindringen eines Schwenkarms kann dieser verletzt werden. Dann steht dem Eigentümer ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB gegen den Bauherren zu (OLG Düsseldorf MDR 1989, 993). Es reicht dazu aus, dass der Nachbar sich gefährdet und belästigt durch den Baukran fühlt. Derartige Befürchtungen "reichen bereits aus, um aufgrund seines Eigentumsrechts dem Bauherrn zu untersagen, den Ausleger des Baukrans über das Nachbargrundstück schwenken zu lassen" (OLG Zweibrücken, 24.06.1997, Az.: 1 W 51/97). Der Baukran ist dann so aufzustellen, dass der Schwenkbereich nicht über dem Nachbargrundstück liegt (AG Arnsberg, 29.08.1979, Az.: 14 C 381/79). Fällt Vogelkot von dem Kran herab, da Tiere sich darauf niederlassen, so muss der Nachbar diesen in der Regel jedoch nicht entfernen, da dieser aus natürlichen Gegebenheiten und nicht durch sein Verschulden entsteht.

Eine Ausnahme hat lediglich das Oberlandesgericht Düsseldorf zugelassen. Der Fall betraf eine Baustelle in einer Großstadt. Das Gericht befand, dass in diesen Fällen keine Eigentumsbeeinträchtigung vorliegt, wenn keine Lasten über das Nachbargrundstück geschwenkt werden. Zudem muss erkennbar sein, dass der Nachbar den Luftraum über seinem Grundstück währenddessen nicht für eigene Zwecke, also selber nutzen will. Der Nachbar muss dann die Beeinträchtigung ohne Entschädigung hinnehmen (Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: I-9 W 105/06; 9 W 105/06). Das Gericht begründete diesen Sonderfall damit, dass in einer Großstadt wegen der dichten Bebauung Baustellen nicht sinnvoll errichtet werden könnten, ohne dass es zu einem Überschwenken kommt. Zudem lag die Besonderheit in diesem Fall darin, dass sich der Kranausleger in einer Höhe von 45 Metern über dem Grundstück befand.

(tw) vom 13.07.2008

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