Kann der Nachbar Bauvorhaben verhindern?

Nicht selten ist ein Nachbar nicht damit einverstanden, dass der nebenan Wohnende sein Grundstück neu bebaut, sei es aus tatsächlichen Gründen, etwa weil er optische Einbußen befürchtet, sei es nur deshalb, weil er dem anderen grundsätzlich nicht gewogen ist. Daher ist fraglich, ob die Zustimmung des Nachbarn prinzipiell notwendig ist, um ein Bauvorhaben durchzuführen. Die maßgeblichen Gesetze sehen hier vor, dass der Nachbar um seine Genehmigung des Bauvorhabens befragt werden muss. Bei dieser Befragung handelt es sich auch um eine Voraussetzung, die eingehalten werden muss, damit eine Baugenehmigung erteilt wird. Nicht relevant ist allerdings, welche Antwort der Nachbar gibt: ob er jetzt zustimmt oder seine Genehmigung verweigert, ist egal. Insofern kann der Nachbar das Bauvorhaben auch nicht verhindern. Offen steht dem Nachbarn neben der informellen Benachrichtigung der zuständigen Behörde allenfalls der Klageweg in dem Fall, dass eine Baugenehmigung aus anderen Gründen nicht erteilt werden dürfte, beispielsweise weil im Außenbereich, also nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, gebaut wird oder Vorgaben des Bauordnungsrechts wie die Einhaltung von Abstandsflächen verletzt werden, und der Nachbar dadurch in seinen Rechten verletzt wird. Hier kann der Nachbar auch einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen; dieser stellt beispielsweise an Beweismittel nicht so hohe Vorgaben wie eine Klage. So kann der Nachbar ein Bauvorhaben dann doch noch verhindern.

vom 22.06.2011

Musterschreiben und weitere Informationen
» Alle Vorlagen und Ratgeber ansehen