Ruhestörung durch eine Gaststätte in der Nachbarschaft - kann ich dagegen vorgehen?

Es besteht grundsätzlich ein Anspruch des Mieters gegen seinen Vermieter, dass dieser die Lärmbelästigungen aus der Gaststätte im Nachbarhaus entsprechend unterbindet. Auch ein Mieter, der eine Wohnung in einer Gegend gemietet hat, in der sich viele Lokale befinden, hat nicht mit allen möglichen Störungen zu rechnen. Er muss insbesondere nicht mit solchen Lärmbelästigungen rechnen, die die Grenzwerte überschreiten. Die TA Lärm (Technische Anleitung für Lärm) bietet einen geeigneten Maßstab zur Bewertung von Gaststättenlärm in einem Wohngebiet.
Beispiel: Der Kläger behauptet, dass von der Gaststätte (eine Bar) ab 22:00 Uhr regelmäßig derart starke Lärmbelästigungen ausgingen, dass in den beiden zur Straße gelegenen Zimmern seiner Wohnung selbst bei geschlossenen Fenstern nicht geschlafen werden könne. An allen sieben Tagen der Woche hielten sich bis in die Morgenstunden viele Personen vor dem Haus auf, die derart „herumgrölten“, dass einzelne Worte trotz geschlossener Fenster in seiner Wohnung zu verstehen seien. Dabei übersteige der Lärm den Grenzwert von 45 Dezibel. Höhepunkte der Lärmentwicklung lagen aufgrund von Schreien und Gegröle über 65 Dezibel. Die Cocktailbar wurde auch erst nach Abschluss des Mietvertrages zwischen den Parteien eröffnet. Insofern sind diese Lärmbelästigungen durch die Bar dem Nachbar nicht zumutbar.
Ebenso wenig kann dem Anspruch pauschal der Einwand entgegen gesetzt werden, dass derjenige, der eine Wohnung in einer Gegend miete, in der sich viele Lokale befänden, von vornherein mit allen möglichen Störungen rechnen muss. Sicherlich ist die Lage und Umwelt, in der sich eine Mietwohnung befindet für die Beurteilung wesentlich, mit denen ein Mieter in einer solchen Gegend rechnen muss. Doch kann diese lange nicht ausschlaggebend sein; der Einzelfall entscheidet.

vom 13.07.2008

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