Arzthaftung: Wann kann ich Schadensersatz / Schmerzensgeld vom Arzt verlangen?

Der Arzt haftet nur dann, wenn er seine Pflichten aus dem Behandlungsvertrag mit dem Patienten verletzt hat. Dazu muss ein Behandlungsfehler des Arztes vorliegen, der einen Gesundheitsschaden beim Patienten verursacht hat.

Problematisch ist, dass eigentlich der Patient beweisen muss, dass der Arzt seine Behandlungspflichten verletzt hat und es deswegen zur Beeinträchtigung kam. Das wird er meist nicht können. Deswegen hat die Rechtsprechung klargestellt, dass nicht bei einem ┬ägroben Behandlungsfehler┬ô nicht der Patient diesen nachweisen muss. Vielmehr obliegt es dem Arzt, klarzustellen, dass kein Fehler vorliegt bzw. der Schaden nicht auf seinem Behandlungsfehler beruht. Das hat der Bundesgerichtshof neuerdings erneut klargestellt (BGH vom 08.01.2008, Az.: VI ZR 118/06). Ein solcher grober Behandlungsfehler liegt dann vor, wenn ein eindeutiger Verstoß gegen die anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst besteht. Daran sind in der Regel keine großen Anforderungen zu stellen.

Führt der Arzt die Patientenakte nicht gewissenhaft und verstößt so gegen seine Dokumentationspflicht, kommt auch das dem Patienten zugute, da das einen Behandlungsfehler indizieren kann. Eine mangelhafte Dokumentation alleine reicht dazu aber nicht aus (BGH vom 06.07.1999, Az.: VI ZR 290/98).

Steht also fest, dass der Arzt einen Behandlungsfehler beging oder wird dieser vermutet, so kehrt sich die Beweislast um. Nunmehr muss der Arzt beweisen, dass der Patient den Schaden auch erlitten hätte, wenn der Arzt fehlerfrei gehandelt hätte. Hatte der Arzt den Patienten über den Eingriff nicht oder nicht ausreichend aufgeklärt, so muss er ebenfalls darlegen, dass es zu diesem Eingriff gekommen wäre, wenn die Aufklärung ordnungsgemäß gewesen wäre (BGH vom 05.04.2005, Az.: VI ZR 216/03). Kann er diesem nicht nachkommen, so hat er dem Patienten Schadensersatz und ein Schmerzensgeld zu gewähren, deren Höhe vom Einzelfall abhängt.

Dabei können Sie zunächst die Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen anrufen (www.schlichtungsstelle.de). Die Durchführung einer Schlichtung ist für den Patienten kostenfrei. Die Teilnahme an dem Verfahren ist allerdings freiwillig und nicht für eine Klageerhebung notwendig.

(tw) vom 12.07.2008

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