Patientenverfügung: Ist diese verbindlich? Wer braucht eine, wie muss sie formuliert sein?

•Was ist eine Patientenverfügung?
Eine Patientenverfügung ist eine Willenserklärung, die vorsorglich abgegeben wird und in der Vorstellungen bezüglich einer Behandlung kundgetan werden. Damit soll sichergestellt werden, dass der Patientenwille auch dann berücksichtigt wird, wenn er nicht mehr ermittelt werden kann. Die Patientenverfügung dient also dazu, dem Arzt Handlungsanweisungen zu geben. Diese muss er auch dann respektieren, wenn die eigene Willensfähigkeit bereits verloren ist. Notariell beurkundet muss eine solche Erklärung übrigens nicht sein - der Gang zum Notar ist also überflüssig. Eine Patientenverfügung kann sogar mündlich gegeben werden. Wegen der Beweisschwierigkeiten sollte diese aber schriftlich erfolgen.

•Ist eine Patientenverfügung verbindlich?
Patientenverfügungen sind bindend (Bundesgerichtshof, 17.03.2003, Az.: XII ZB 2/03)! Behandelt der Arzt gegen den Willen des Patienten weiter, so begeht er eine Körperverletzung - selbst wenn ohne die Behandlung der Patient stirbt (Bundesgerichtshof, 08.06.2005, Az.: XII ZR 177/03). Dem Patientenwillen ist unbedingter Vorrang einzuräumen. Daran kann auch die Gewissensfreiheit des Pflegepersonals nichts ändern. Voraussetzung ist aber immer, dass der Patient nicht erkennbar von seiner Verfügung abrückt und diese im Zustand der unbeschränkten Einsichtsfähigkeit verfasst wurde.
Gebunden wird nicht nur der Arzt, sondern auch ein Betreuer, wenn dieser bestellt ist. Der Bundesgerichtshof entschied dazu "Ist für einen Patienten ein Betreuer bestellt, so hat dieser dem Patientenwillen gegenüber Arzt und Pflegepersonal in eigener rechtlicher Verantwortung und nach Maßgabe des § 1901 BGB Ausdruck und Geltung zu verschaffen" (Bundesgerichtshof, 17.03.2003, Az.: XII ZB 2/03).

•Welchen Inhalt muss eine Patientenverfügung haben?
Eine Patienteverfügung muss allerdings so konkret wie möglich abgefasst werden, sodass sich die Verwendung eines rechtlich geprüften Vordrucks empfielt. Ist die Verfügung nicht genau abgefasst, so kann es dazu kommen, dass diese nicht beachtet werden muss. So urteilte das Amtsgericht Siegen in einem Fall. Da die Verfügung nicht eindeutig war, musste eine alte Dame gegen ihren zuvor erklärten Willen zwangsernährt werden. Das Gericht: "[Es] ist Voraussetzung für eine Bindungswirkung der Patientenverfügung, dass die dortigen Handlungsanweisungen im Einzelfall hinreichend konkret sind und über bloße Richtungsangaben hinausgehen" (AG Siegen, 28.09.2007, Az.: 33 XVII B 710).

•Wer braucht eine Patientenverfügung?
Verpflichtet eine Patientenverfügung zu erstellen ist niemand. Jedoch sollte jeder eine haben. Sobald man nämlich seine Willens- und Einsichtsfähigkeit verliert, wird von den Gerichten ein Betreuuer bestellt, der über das eigene Wohlergehen entscheidet. Entgegen der allgemeinen Vermutung können Ehegatten oder Angehörige keine Entscheidungen treffen! Diese sind nur dann befugt zu entscheiden, wenn man ihnen eine Vorsorgevollmacht ausgestellt hat. Hat man aber rechtzeitig eine Patientenverfügung ausgestellt, so ist der Betreuuer oder Bevollmächtigte an diese gebunden. Liegt keine Patientenverfügung vor, so muss das Gericht den mutmaßlichen Willen ermitteln - dieser kann freilich nicht mit dem tatsächlichen übereinstimmen. Das Risiko trägt, wer keine Erklärung abgefasst hat.

(tw) vom 02.11.2008

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