Flugunfall: Haftung als Privatpilot?

Wie man für Flugunfälle haftet richtet sich vor allem danach, ob ein Beförderungsvertrag geschlossen wurde oder nicht. Ist das der Fall, so haftet der Pilot bei einem Unfall nach § 45 LuftVG. Dabei tritt die Ersatzpflicht unabhängig davon ein, ob er den Unfall verschuldet hat. Zudem ist die Haftung nicht begrenzt, was ohne eine Versicherung den finanziellen Ruin bedeuten kann, wenn eine lebenslange Unfallrente sowie die Behandlungskosten gezahlt werden müssen. Nur wenn der Pilot selbst nachweisen kann, dass er den Unfall nicht verschuldet hat, kann er seine Haftung auf 100.000 Rechnungseinheiten begrenzen, was derzeit ca. 104.150 Euro entspricht (August 2008).
Entscheidend ist vorallem, ob ein Beförderungsvertrag geschlossen wurde. Ein solcher liegt nicht nur dann vor, wenn er schriftlich abgefasst wurde. Das bloße Mitnehmen auf einen Rundflug kann bereits ausreichen. Entscheidend ist vor allem, ob Pilot und Fluggast sich rechtlich binden wollten. Der Bundesgerichtshof hat jüngst entschieden, dass das noch nicht der Fall ist, wenn ein kostenloser "Schnupperflug" durchgeführt wird (BGH vom 15.03.2005, Az.: VI ZR 356/03). Vielmehr sei ein Beförderungsvertrag nach den §§ 44 ff. LuftVG "nur dann gegeben, wenn das Interesse des Flugzeuginsassen hauptsächlich darin besteht, in der Luft befördert zu werden." Das ist hingegen anders, wenn der Fluggast mit dem Piloten eines Luftsportclubs eine entgeltliche Ballonfahrt verabredet, da dann in der Regel kein Gefälligkeitsverhältnis mehr vorliegt (OLG Düsseldorf, vom 11.01.1993, Az.: 1 U 30/92). Stehen also geschäftliche Interessen im Vordergrund, so wird in der Regel ein Beförderungsvertrag vorliegen. Dazu reicht es sogar schon aus, dass nur die Selbstkosten von dem Fluggast getragen werden (LG Aurich, vom 18.12.2002, Az.: 2 O 1345/00).

Liegt kein Vertrag vor, so haftet der Pilot nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, also nach § 823 Abs. 1 BGB. Er haftet auch hier in unbegrenzter Höhe, kann aber nicht einmal seine Haftung beschränken. Dafür kommt dem Piloten zugute, dass der Verletzte in vollem Umfang beweisen muss, dass der Pilot den Unfall verschuldet hat. Bleiben daran Zweifel, so geht das zu Lasten des Geschädigten. Kann der Passagier also nachweisen, dass der Pilot die Mindestfahrt im Landeanflug unterschritten hat und es deswegen zum Strömungsabriss und Absturz kam, so haftet der Pilot.

Muss der Pilot haften, so hat er für alle Schäden einzustehen, die dem Geschädigten entstehen. Dazu können die Behandlungskosten gehören aber auch die Beerdigungskosten beim Tod oder die Zahlung von Unterhalt an Hinterbliebene.

(tw) vom 07.09.2008

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