Luftraumverletzung - was sind die Konsequenzen für den Privatpiloten?

Grundsätzlich stellt die Verletzung von Luftraum eine Ordnungswidrigkeit dar, z.B. dann wenn man ohne Freigabe in die entsprechenden Lufträume einfliegt. Das stellt § 43 Luftverkehrsordnung (LuftVO) klar. Dabei wird für die Folge auf § 58 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) verwiesen, der in im zweiten Absatz festlegt, dass die Geldbuße bis zu 50.000 € betragen kann. Dabei wird die konkrete Höhe davon abhängen, wie schwerwiegend der Verstoß des Piloten war und ob z.B. andere gefährdet wurden. Gegen den Bußgeldbescheid kann dann beim Amtsgericht innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts kann dann nur noch Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt werden.

Werden Luftsperrgebiete oder Gebiete mit Flugbeschränkungen verletzt, so werden die Folgen richtig unangenehm. Dann liegt sogar eine Straftat nach § 62 LuftVG vor. Das Gericht kann dann eine Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren oder eine Geldstrafe verhängen. Wird der Luftraum nur aus versehen, also fahrlässig verletzt, so beträgt die Haftstrafe nur bis zu sechs Monate. Auch die ist die Geldstrafe auf maximal 180 Tagessätze begrenzt. Wie hoch ein Tagessatz ist richtet sich nach dem persönlichen Einkommen. Insbesondere wenn die Gebiete nur temporär eingerichtet werden (wie z.B. bei der vermissten Marinesoldatin der Gorch Fock über der gesamten Nordsee) ist daher ein Blick in die aktuellen NOTAM nicht zu vernachlässigen.

Im Übrigen kann auch durch das bloße Einfliegen in eine Kontrollzone ohne Freigabe eine Straftat darstellen - nämlich dann, wenn dadurch andere Luftverkehrsteilnehmer konkret gefährdet werden, § 315a Abs. 1 Nr. 2 StGB. Schließlich darf auch nicht vergessen werden, dass gegebenenfalls den anderen Luftverkehrsteilnehmern Schadensersatzansprüche zustehen können. Muss beispielsweise ein Passagierflugzeug wegen der Luftraumverletzung durchstarten, so kann ist denkbar, dass die Airline den Schaden für die zusätzlich entstandenen Treibstoffkosten als Schadensersatz geltend macht, da die LuftVO Vorschriften zu ihrem Schutz enthält, sodass § 823 Abs. 2 BGB greifen kann. Auch wenn Abfangjäger aufsteigen, um den Piloten von der Verletzung des Luftraums abzuhalten muss der Pilot dem Staat die Kosten grundsätzlich erstatten.

Schließlich ist nicht zu vergessen, dass derartige Verstöße auch Auswirkungen auf die Lizenz haben können. Vom Luftfahrtbundesamt wird nämlich eine Luftfahrereignungsdatei geführt, in der jegliche Verstöße eingetragen werden, was sich bei der Neuerteilung der Lizenz oder der Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) negativ auswirken kann.

(tw) vom 08.09.2008

Musterschreiben und weitere Informationen
Verkauf durch unseren Partner formblitz.de
» Alle Vorlagen und Ratgeber ansehen